Newsarchiv der Steuerkanzlei Theuring

Werbung für Anti-Kater-Tabletten untersagt

20.11.2024 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Amazon-Händler die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz 'Anti-Kater' untersagt.

Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen?

18.11.2024 | Ab dem Jahr 2022 sind Einnahmen und Entnahmen aus bestimmten Photovoltaikanlagen steuerbefreit. Was bedeutet dies für nachlaufende Betriebsausgaben, die den Betrieb früherer Jahre betreffen?

Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung

14.11.2024 | Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung erhöhen den Nachlass. Im Gegenzug sind dann aber die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

Die meisten Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld

13.11.2024 | 85,8 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2024 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, liegt der durchschnittliche Betrag bei 2.987 Euro brutto. Das sind 6,3 Prozent oder 178 Euro mehr als im Vorjahr.

Apothekenzahl erneut gesunken

11.11.2024 | Die Zahl der öffentlichen Apotheken ist auf ein neues Rekordtief von 17.187 gesunken. Zum Ende des dritten Quartals 2024 gab es damit 384 Apotheken weniger als zu Jahresbeginn (-2,2 Prozent). Dies teilte die ABDA mit.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

06.11.2024 | Zum 1. Januar 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich steigen. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung beschlossen.

Höhere Verdienstgrenze für Minijobs ab 2025

06.11.2024 | Ab Januar 2025 wird die Verdienstgrenze für Minijobs von bisher 538 Euro auf 556 Euro pro Monat erhöht. Darauf weist die Minijob-Zentrale hin. Die Verdienstgrenze wird angehoben, weil der Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigt.

Ärztliche Existenzgründungen: Soviel kostet die Niederlassung

05.11.2024 | Ärztinnen und Ärzte lassen sich meistens durch die Übernahme einer Einzelpraxis nieder. Das war in den Jahren 2022/2023 bei 51 Prozent der Existenzgründungen der Fall. Für eine Hausarztpraxis zahlten die Gründer durchschnittlich 110.100 Euro.

Neues Förderangebot für Gründungen und Nachfolgen

30.10.2024 | Ab dem 1. November 2024 steht für Gründungen und Unternehmensnachfolgen ein neues Förderangebot zur Verfügung: der ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge. Die Zinsen sollen besonders günstig ausfallen und es müssen keine Sicherheiten gestellt werden.

Pharmazeutische Dienstleistungen haben Bestand

30.10.2024 | Niedergelassene Apotheken dürfen auch weiterhin sogenannte pharmazeutische Dienstleistungen erbringen. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in zwei Urteilen. Geklagt hatten der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und eine Kassenärztliche Vereinigung.

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

28.10.2024 | Zivilprozesskosten sind steuerlich nur ausnahmsweise abzugsfähig, wenn Steuerpflichtige ohne diese Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Über eine solche Rechtsfrage hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu entscheiden.

Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung kommt

23.10.2024 | Mit der Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes fiel auch der Startschuss für die Errichtung einer neuen Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung. Hierfür hatte sich insbesondere die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eingesetzt.

Werbung für Desinfektionsmittel

23.10.2024 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe 'Hautfreundlich' in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

Wohngemeinnützigkeit soll am 1. Januar 2025 starten

21.10.2024 | Der Deutsche Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Darin enthalten ist die Aufnahme der 'Förderung wohngemeinnütziger Zwecke' in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

18.10.2024 | Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. September 2024 verabschiedet. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.

Änderungen am geplanten Jahressteuergesetz

16.10.2024 | Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am 16. Oktober das Jahressteuergesetz 2024 gebilligt.

KI-Einsatz in Apotheken

15.10.2024 | Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat ein Positionspapier vorgelegt, das die aktuelle Haltung der Apothekerschaft zum Einsatz von KI im pharmazeutischen Bereich darstellt und bewertet.

Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

11.10.2024 | Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig bezahlt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

AOK: Keine Hinweise auf Missbrauch der telefonischen Krankschreibung

10.10.2024 | Die Krankschreibungen bewegen sich auf historisch hohem Niveau. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat die Entwicklung analysiert. Eine Korrelation zwischen dem hohen Krankenstand und der Einführung der telefonischen Krankschreibung kann danach nicht bestätigt werden.

Wie relevant ist das Ergänzungssortiment in Apotheken?

07.10.2024 | Pflaster, Halsbonbons, Nahrungsergänzungsmittel: Wie wichtig ist das Ergänzungssortiment für den wirtschaftlichen Erfolg einer Apotheke? Dieser Frage ging der Apothekenkonjunkturindex (APOkix) nach.

Grundsteuer: Städtevergleich der Grundsteuerlast

07.10.2024 | Die jährliche Grundsteuerlast für Eigentümer und Mieter eines typischen Einfamilienhauses ist je nach Stadt sehr unterschiedlich: Während in Regensburg 335 Euro fällig werden, sind es für ein vergleichbares Haus in Witten 771 Euro.

Grünes Licht für Medizinforschungsgesetz

27.09.2024 | Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern.

Bundestag stimmt für Bürokratieentlastungsgesetz

27.09.2024 | Der Bundestag hat am 26. September 2024 den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV angenommen. Vorgesehen sind unter anderem eine Modernisierung der Bekanntgabe von Steuerbescheiden, weniger Dokumentationspflichten und verkürzte Aufbewahrungsfristen.

Klage gegen neue Grundsteuerbewertung abgewiesen

24.09.2024 | Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid nach dem Bundesmodell.

Studie zu Übernahmen auf dem Pharmamarkt

23.09.2024 | Die Pharmaindustrie ist ein hart umkämpfter Markt. Doch die meisten Übernahmen gehen entgegen einer weit verbreiteten Ansicht nicht von den Großen der Branche aus, sondern von kleinen, forschungsorientierten Unternehmen. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Betriebsrente soll verbessert werden

20.09.2024 | Das Bundeskabinett hat am 18.9.2024 den Entwurf einen Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Diese soll für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden insbesondere für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen.

Corona-Überbrückungshilfe: Obergrenzen rechtmäßig

18.09.2024 | Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Handwerkerleistungen: Kein Abzug von Vorauszahlungen ohne Rechnung

16.09.2024 | Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in einem Fall zu entscheiden, in dem die Kläger im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten.

Apotheken: Neugründungen selten und teuer

16.09.2024 | Eine komplette Neugründung von Apotheken findet nur selten statt und ist teuer: Die Investitionen dafür pendelten viele Jahre um die halbe Million Euro, laut der jüngsten Analyse der apoBank sind sie aber im Jahr 2023 deutlich auf durchschnittlich 763.000 Euro angestiegen.

Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten

12.09.2024 | Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung auch dann nicht, wenn die Patienten zufrieden waren.

Jahressteuergesetz: von Mobilitätsbudget bis Biersteuer

11.09.2024 | Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 in den Bundestag eingebracht. Enthalten sind eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen, darunter Regelungen zur Nutzung moderner Fortbewegungsmöglichkeiten, zur Wohngemeinnützigkeit sowie Änderungen der Kleinunternehmerregelung.

Grundfreibetrag 2024 soll um 180 Euro steigen

10.09.2024 | Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen.

Förderung beim Kauf von Bestandsimmobilien

04.09.2024 | Am 3.9.2024 startete das neue Förderprogramm 'Jung kauft Alt', das Familien mit minderjährigen Kindern und kleineren bis mittleren Einkommen beim Wohneigentumserwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden unterstützt.

Höhere Aufwendungen in Arztpraxen

04.09.2024 | Das Statistische Bundesamt berichtet über die Entwicklung der Aufwendungen, Einnahmen und Reinerträge von Praxen im Jahr 2022 gegenüber 2021.

Apothekenreform in der Kritik

28.08.2024 | Der Entwurf zum Apothekenreformgesetz (ApoRG) wird von Seiten der Apothekerschaft scharf kritisiert. So fühlen sich 97 Prozent der im Juli für den Apothekenkonjunkturindex (APOkix) befragten Apothekeninhabenden bei der Apothekenreform übergangen und nicht wertgeschätzt.

Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke

28.08.2024 | Wann ist eine längere Fahrtstrecke als verkehrsgünstiger im Rahmen der Berechnung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich anzuerkennen? Hiermit hat sich das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigt.

Vergabe steuerlicher Wirtschafts-ID

23.08.2024 | Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) startet: Zum 1. November 2024 soll mit der initialen Vergabe begonnen werden.

Zinssatz für Aussetzungszinsen auf dem Prüfstand

22.08.2024 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 Prozent jährlich für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Unternehmen halten am Homeoffice fest

19.08.2024 | Trotz der medialen Aufmerksamkeit für eine mögliche Abkehr vom Homeoffice belegt eine repräsentative ZEW-Befragung, dass hybride Arbeitsmodelle in deutschen Unternehmen ungebrochen weit verbreitet sind.

Eine Zweitmeinung von Dr. KI?

19.08.2024 | In einer repräsentativen Umfrage trauten fast die Hälfte der Befragten einer KI in bestimmten Fällen bessere Diagnosen zu als Menschen. Aber: Einem Drittel macht der Einsatz von KI in der Medizin Angst.

Wechsel in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitige Teilrente?

13.08.2024 | Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Ausbau der gematik zur Digitalagentur

13.08.2024 | Die gematik wird zur Digitalagentur für Gesundheit ausgebaut. Sie soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Zukunft effektiver steuern. Hierzu hat das Bundeskabinett im Juli das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) beschlossen.

Weiterhin steigende Insolvenzzahlen

09.08.2024 | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2024 um 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Zahlen zum Arzneimittelmarkt 2023

09.08.2024 | Der deutsche Arzneimittelmarkt beweist auch 2023 seine Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das geht aus einem Bericht des Branchenverbands Pharma Deutschland hervor.

Ferienjob als Minijob

07.08.2024 | Viele Schülerinnen und Schüler oder Studierende wollen ihr Taschengeld mit einem Ferienjob aufbessern. Geeignet dafür ist ein Minijob. Auf die möglichen Varianten weist die Minijob-Zentrale hin.

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

03.08.2024 | Erfundene Behandlungen, manipulierte Rezepte, fehlende Qualifikationen: Auffälligkeiten gibt es in allen Leistungsbereichen des Gesundheitswesens. Das zeigt ein Bericht der DAK-Gesundheit.

Steuerklassenkombination III und V bislang beliebt

02.08.2024 | Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten des Statistischen Bundesamts für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen.

Steuerliche Entlastungen beschlossen

25.07.2024 | Das Kabinett hat am 24. Juli das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen, das ab 2025 für mehr Netto vom Brutto sorgen soll. Auch für Unternehmen und gemeinnützige Organisationen sind Verbesserungen vorgesehen.

Fahrtkosten eines selbstständigen IT-Beraters

24.07.2024 | Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Fahrtkosten eines selbstständigen IT-Beraters befasst.

Handelsregister soll teurer werden

22.07.2024 | Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren vor.

E-Rezepte von Privatversicherten

23.07.2024 | Alle Apotheken in Deutschland können ab sofort auch E-Rezepte von Privatversicherten annehmen und einlösen. Bisher war dieses Verfahren nur gesetzlich Krankenversicherten vorbehalten.

Neuer Höchstwert bei Vermögensübertragungen

17.07.2024 | Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 19,8 Prozent auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14 Prozent gesunken war.

Apotheken: Reichweite, Beschäftigung und Umsatzentwicklung

12.07.2024 | Apotheken sind ein wichtiger Bestandteil der ambulanten Gesundheitsversorgung hierzulande. In Deutschland versorgte eine Apotheke Ende 2023 im Durchschnitt 4.819 Menschen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.

Corona-Hilfen für Selbständige als beitragspflichtiges Einkommen

11.07.2024 | Mit dem Programm 'Soforthilfe Corona' wurden Unternehmen und Selbstständige unterstützt, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden. Aber auch diese Mittel unterfallen dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht.

Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

09.07.2024 | Für Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, kann ein Anspruch auf Grundsteuererlass bestehen wenn der erzielte Rohertrag in der Regel unter den jährlichen Kosten liegt.

Genossenschaftliche Rechtsform soll attraktiver werden

05.07.2024 | Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz nun veröffentlicht hat.

Verbesserter Kreditzugang für Gemeinwohl-Unternehmen

02.07.2024 | Die Bundesregierung verbessert die Fördermöglichkeiten für gemeinwohl-orientierte Unternehmen. Konkret soll der Kreditzugang zu Förderkreditprogrammen der KfW verbessert werden.

Apotheker mit Gewissensbissen

03.07.2024 | Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden.

Biozidprodukt darf nicht als "hautfreundlich" vermarktet werden

26.06.2024 | Die Drogeriemarktkette dm bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, das auf dem Etikett u.a. als 'hautfreundlich' beschrieben wurde. Der Europäische Gerichtshof hat dies nun als irreführend erachtet.

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

26.06.2024 | Unterhaltsleistungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro nicht übersteigt. Unterhaltsleistungen sind dabei nicht (sofort) in die Vermögensberechnung einzubeziehen.

Aufwendungen für eine Arbeitnehmer-Verabschiedung

24.06.2024 | Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten. Dem hat sich ein Finanzgericht nun entgegengestellt.

Friedenspflicht beim E-Rezept beschlossen

21.06.2024 | Fehlerhafte oder fehlende Angaben auf E-Rezepten sollen künftig nicht mehr zu Rechnungskürzungen von Krankenkassen bei Apotheken führen.

Zahl der Nebenerwerbsgründungen legt zu

18.06.2024 | Nach dem deutlichen Rücksetzer im Vorjahr (minus 9 Prozent) ist die Zahl der Existenzgründungen 2023 wieder leicht angestiegen, allerdings insbesondere im Nebenerwerb. Dies zeigt der aktuelle KfW-Gründungsmonitor.

Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen Grundsteuer

13.06.2024 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

12.06.2024 | Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen.

Hausarztberuf soll attraktiver werden

11.06.2024 | Das Bundeskabinett hat im Mai 2024 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beschlossen. Insbesondere der Hausarztberuf soll attraktiver werden, wie aus der Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht.

Jahressteuergesetz 2024: Mobilität, Vermögensbeteiligungen und Wohngemeinnützigkeit

05.06.2024 | Das Bundeskabinett hat am 5. Juni den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht unter anderem die Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets, Regelungen zu geldwerten Vorteilen aus Vermögensbeteiligungen sowie die Förderung von Wohngemeinnützigkeit vor.

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

04.06.2024 | Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.

Apotheken bewerten Legalisierung von Cannabis negativ

04.06.2024 | Die Legalisierung von Cannabis wird von Apothekerschaft größtenteils negativ aufgenommen. Das geht aus der neuen Ausgabe des Apothekenkonjunkturindex APOkix des IFH KÖLN hervor. Dieser zählt als Stimmungsbarometer im deutschen Apothekenmarkt.

Rentenpaket II beschlossen

30.05.2024 | Das Bundeskabinett hat am 29.5.2024 das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit werden die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung umgesetzt.

Urteil zur Arzneimittelpreisbindung

29.05.2024 | Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten befasst. Die Apotheken-Verbände begrüßen sehen den Verbraucherschutz im deutschen Gesundheitswesen gestärkt.

Neuregelung des Anspruchs auf Einsichtnahme in die Patientenakte

24.05.2024 | Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.

Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung

24.05.2024 | Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Stiftungssektor wächst weiter

21.05.2024 | Im Jahr 2023 sind in Deutschland 637 neue Stiftungen gegründet worden. Damit steigt die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts auf 25.777. Für den deutschen Stiftungssektor bedeuten diese Neugründungen einen Zuwachs um 2,1 Prozent (2022: 2,5 Prozent).

Aufwendungen für PID als außergewöhnliche Belastungen

16.05.2024 | Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Gesundheitsausgaben 2022 auf knapp 500 Milliarden Euro gestiegen

15.05.2024 | Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.939 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

Online-Veranstaltungen und Umsatzsteuer

11.05.2024 | Die obersten Finanzbehörden haben einen Erlass zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten insbesondere auch auf dem Gebiet der Kunst und Kultur verfügt.

Gesundheitswirtschaft: Entwicklung der Augenoptik-Branche

10.05.2024 | Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) hat seinen Branchenbericht 2023/2024 veröffentlicht. Er bietet einen Überblick über Kennzahlen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der deutschen Augenoptikbranche.

Energiepreispauschale ist steuerbar

06.05.2024 | Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Steuerliche Gewinnermittlung: Zur Berechnung von Überentnahmen

02.05.2024 | Bei der steuerlichen Gewinnermittlung eines Unternehmens sind Schuldzinsen dann nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.

Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen

02.05.2024 | Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung.

Bundesrat: Vorschriften für Vor-Ort-Apotheken lockern

26.04.2024 | In einer am 26. April 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit einer nationalen Strategie und gesetzlichen Regelungen die Versorgung mit Arzneimitteln - insbesondere von Kindern und Jugendlichen - nachhaltig zu verbessern.

Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage

22.04.2024 | Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Aktuelle Entwicklungen am Pharmamarkt

18.04.2024 | Jede zweite Arzneimittelpackung, die in Apotheken verkauft wird, ist nicht verschreibungspflichtig. Der große Markt der sogenannten Selbstmedikation (OTC) wird wieder wichtiger, das zeigen auch die neuen OTC-Daten 2024 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI).

Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt

16.04.2024 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Bareinnahmen befasst und sprach dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz zu. Im Sachverhalt ging es um die Beschaffenheit einer Registrierkasse aus den 1980ern.

Renovierungskosten nach Brandschaden

15.04.2024 | Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten auseinanderzusetzen. Zweitere sind lediglich im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.

Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle

11.04.2024 | Die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit ist 2023 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang geht laut dem Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fast vollständig auf Corona zurück.

Zweitwohnungsteuer und doppelte Haushaltsführung

10.04.2024 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungsteuer befasst. Das Ergebnis ist insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig.

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente

10.04.2024 | Werden verheiratete Personen durch den Familienstand 'verheiratet' durch die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente benachteiligt? Unterm Strich nicht, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die entsprechende Regelung sei verfassungsgemäß.

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

08.04.2024 | Die Renten in den alten und neuen Ländern steigen zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

Wieder mehr Qualitätsmängel bei Arzneimitteln

05.04.2024 | Die Apotheken meldeten 2023 nach drei Jahren der Corona-Pandemie mit rückläufigen Berichtszahlen wieder mehr Qualitätsmängel und Nebenwirkungen von Arzneimitteln. Das geht aus der Jahresstatistik hervor, die die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) veröffentlicht hat.

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten

04.04.2024 | Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Neue Regelungen beim Elterngeld

02.04.2024 | Für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten neue Einkommensgrenzen für das Elterngeld. Außerdem wird die Möglichkeit für Eltern, parallel Basiselterngeld zu beziehen, neu geregelt.

Einführung von Transparenzverzeichnissen

25.03.2024 | Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt. Vorgesehen ist die Einführung eines Transparenzverzeichnisses, durch das die Bevölkerung über die Qualität von Krankenhäusern informiert werden soll.

Umschuldung: Gebühr von der neuen Bank rechtens?

26.03.2024 | Man möchte mit seinem Kredit zu einer neuen Bank wechseln, zum Beispiel, weil dort die Zinsen günstiger sind. Darf nun die alte Bank von der neuen Bank Gebühren für den Wechsel verlangen? Das Landgericht Lübeck sagt: Ja, das geht. Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen, daher hat es die Revision zum BGH zugelassen.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

22.03.2024 | Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

20.03.2024 | Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden.

Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung

18.03.2024 | Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden.

Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken

18.03.2024 | Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

13.03.2024 | Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht.

Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

12.03.2024 | Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.

Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln

08.03.2024 | Der Europäische Gerichtshof hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.

Kindergeld und Freiwilligendienst

06.03.2024 | Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld.

Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt

04.03.2024 | Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen dem vorinstanzlichen Finanzgericht entschieden.

Zum Hintergrund der Zweitwohnsitzsteuer

29.02.2024 | Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer.

Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

28.02.2024 | Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt.

Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern

26.02.2024 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influcencerin, die einen Mode- und Lifestyleblog betreibt, Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann.

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

22.02.2024 | Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich.

Neues Internetportal für Behandlungsfehler

20.02.2024 | Im Februar startete ein neues Internetportal zum Thema Patientensicherheit. Versicherte der Ersatzkassen und anderer Kassenarten haben dort die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen in der medizinischen Versorgung anonym und in strukturierter Form zu berichten.

Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge?

20.02.2024 | Beim Bundesfinanzhof ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, nach welchen Kriterien bei einem Einzelunternehmer mehrere Gewerbebetriebe vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge ermöglichen würden.

Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

15.02.2024 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt.

Klage gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

14.02.2024 | Die Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main verlangte vom Impfstoffhersteller Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 150.000 Euro.

Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

13.02.2024 | Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten Gartengrundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Praxisinhaber verantwortlich für korrekte Meldung

08.02.2024 | Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden.

Eckpunkte für eine Verantwortungsgemeinschaft

07.02.2024 | Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

05.02.2024 | Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht.

Bundesrat billigt E-Rezept und E-Akte

05.02.2024 | Der Bundesrat hat am 2.2.2024 zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem gebilligt. Dabei geht es um Änderungen beim Einsatz der elektronischen Patientenakte und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten.

Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig

01.02.2024 | In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. 2022 hätten sich lediglich 23 Prozent der Erwerbstätigen für die Selbstständigkeit entschieden. Sicherheitsbedürfnisse, hoher bürokratischer Aufwand und Kapitalmangel hemmen offenbar die Gründungslust.

Apothekenzahl auf Tiefstand

31.01.2024 | In Deutschland ist die Zahl der Apotheken zum Jahresende 2023 auf 17.571 gesunken. Das sind 497 Apotheken weniger als zum Jahresende 2022 der bisher größte Rückgang an Apotheken überhaupt.

Zur Steuerbefreiung bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

29.01.2024 | Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

24.01.2024 | Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern

23.01.2024 | Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig. Wie vorzugehen ist in Fällen, in denen dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers nicht vorliegt, regelt ein BMF-Schreiben.

Formen ärztlicher Existenzgründungen und ihr Preis

22.01.2024 | Ärztinnen und Ärzte, die sich niederlassen wollen, entscheiden sich am häufigsten für die Übernahme einer Einzelpraxis. Die Gesamtkosten dafür beliefen sich 2021/2022 bei hausärztlichen Praxen auf knapp 180.000 Euro und damit rund 10.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Vertrag ist Vertrag auch in Zeiten steigender Kosten

21.01.2024 | Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies hat das Landgericht Lübeck klargestellt.

Gemeinnütziger Zweck bei Online-Petitionen?

17.01.2024 | Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Plattform für Online-Petitionen als Verein gemeinnützige Zwecke - konkret die Förderung des demokratischen Staatswesens - verfolgt.

Eckpunkte zur Notfallreform vorgelegt

17.01.2024 | Um die Notfallzentren der Kliniken zu entlasten, sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren aufgebaut und die ambulanten Notdienststrukturen gestärkt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die zentralen Eckpunkte einer Notfallreform vorgestellt.

Fast die Hälfte der Familienunternehmen steht vor der Übergabe

15.01.2024 | In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. Das haben das ifo-Institut und die Stiftung Familienunternehmen ermittelt.

Arbeitgeber schuldet Energiepreispauschale nicht

12.01.2024 | Einer Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Apps auf Rezept: Wenig Nutzen, hohe Kosten

09.01.2024 | Wie der GKV-Spitzenverband berichtet, kommen die 'Apps auf Rezept' zwar langsam in der Versorgung an. Dennoch sei die Bilanz von Ernüchterung geprägt.

Fast 1.600 Euro jährlich für Versicherungen

07.01.2024 | Durchschnittlich 1.596 Euro haben die privaten Haushalte im Jahr 2022 für Versicherungen ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das sind knapp 39 Prozent mehr als noch im Jahr 2012.

Höhe der Aussetzungszinsen rechtens

05.01.2024 | Die Höhe der Aussetzungszinsen von monatlich 0,5 Prozent ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungszinsen sei nicht übertragbar.

Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

05.01.2024 | Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb seinem Erbscheinsantrag stattgegeben.

Das ändert sich 2024 in Gesundheit und Pflege

02.01.2024 | Zum Jahreswechsel 2023/2024 werden im Bereich Gesundheit zahlreiche Änderungen wirksam, darunter Anpassungen bei den Pflegeleistungen, der Arzneimittelversorgung sowie in der Digitalisierung, Stichwort 'E-Rezept'. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen.

Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten

02.01.2024 | Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Anhebung der Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht

28.12.2023 | Das Bundesministerium der Justiz hat Änderungen im Handelsbilanzrecht vorgesehen. Die Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen sollen jeweils um rund 25 Prozent angehoben werden.

Kritik an Online-Buchung von Arztterminen

28.12.2023 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rief dazu auf, Erfahrungen mit Online-Buchungsplattformen für Arzttermine zu schildern. Insgesamt gingen mehr als 80 Rückmeldungen ein. Neben positiven Erfahrungen gab es Kritik.

Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalwahlrecht

20.12.2023 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt.

Zum Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

18.12.2023 | Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, insbesondere wenn sie im Kontext einer Kündigung stehen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen.

Nationale Pharmastrategie beschlossen

18.12.2023 | Mit einem Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver werden. Das ist Ziel der Pharmastrategie der Bundesregierung, die das Bundeskabinett im Dezember verabschiedet hat.

Aushilfen: Minijob-Grenze steigt auf 538 Euro

14.12.2023 | Ab 2024 wird der Mindestlohn in Deutschland erneut angehoben. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt dadurch auf 538 Euro.

Rabatte bei der Vermittlung von Behandlungsleistungen

11.12.2023 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat über die Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis entschieden.

Zahlung von 50.000 Euro kein steuerfreies Trinkgeld

11.12.2023 | Nicht jede als 'Trinkgeld' bezeichnete Zahlung ist per se steuerfrei. Zahlungen sind sowohl aufgrund ihrer Höhe, als auch mit Blick auf die Gesamtumstände zu bewerten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Bewusstlos verpflichtet?

10.12.2023 | Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Muss eine bewusstlose Person die Kosten ihrer Rettung trotzdem tragen? Einen solchen Fall hatte das Landgericht (LG) Lübeck zu entscheiden.

SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig

07.12.2023 | Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.

Rolle der Apotheken bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit

04.12.2023 | Die Bundesapothekerkammer hat ein Fortbildungsprogramm zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit für Apothekenteams entwickelt. Der Klimawandel habe Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Zudem könnten bei jeder Arzneimittelherstellung und -anwendung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen.

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

04.12.2023 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist.

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

29.11.2023 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt.

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

24.11.2023 | Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

22.11.2023 | Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Apotheken: Schutzmaskenpauschale unterliegt der Umsatzsteuer

22.11.2023 | Die sogenannte Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden.

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

16.11.2023 | Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

13.11.2023 | Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor.

Notdienst nicht automatisch selbstständige Tätigkeit

11.11.2023 | Ein Zahnarzt, der als sogenannter 'Pool-Arzt' im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

08.11.2023 | E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt und 21 Prozent teilweise.

Kein Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung

06.11.2023 | Weil sie nicht voll ausgelastet war, beantragte die Betreiberin eines Tenniszentrums den teilweisen Erlass der Grundsteuer. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht konnte keine hinreichenden wirtschaftlichen Anstrengungen feststellen.

36 Prozent vereinbaren ihre Arzttermine online

06.11.2023 | 27 Prozent der Deutschen haben schon einmal einen Termin über eine Online-Plattform wie Doctolib, Jameda, Clickdoc oder Termed vereinbart. Vor einem Jahr waren es noch 21 Prozent.

Praxen und Apotheken: Gut ein Zehntel schließt ohne Nachfolge

02.11.2023 | Den Abgabeprozess stellen sich die meisten Praxen und Apotheken schwieriger vor, als er tatsächlich ist. Doch der angestrebte Erlös wird nicht immer erreicht, und 11 Prozent schließen sogar ohne Nachfolge. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) hervor.

KMU wichtige wirtschaftliche Säule

02.11.2023 | Knapp 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft.

Keine Kosten für erste Kopie der Patientenakte

27.10.2023 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Patient das Recht hat, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten.

Ferienimmobilien und Steuern

26.10.2023 | Aufwendungen, die ein Anbieter von Ferienimmobilien tätigt, damit ihm die Eigentümer diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein - mit steuerlichen Folgen.

Reisekosten bei Weiterbildung

23.10.2023 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung 'außerhalb eines Dienstverhältnisses' aufgesucht wird, mit der Folge, dass nur die Entfernungspauschale anstatt der tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden kann.

Krankenhäuser sollen transparenter werden

19.10.2023 | Der Bundestag hat das Krankenhaustranzparenzgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Klinik-Atlas im Internet. Außerdem sind Regelungen zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser enthalten.

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung

19.10.2023 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind und nicht erst bei vollstationärer Heimunterbringung.

Schenkungsteuer: Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

16.10.2023 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt.

Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde

14.10.2023 | Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Verantwortung bei heilpraktischen Behandlungen

12.10.2023 | Das Landgericht München II hatte sich mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, unter welchen Bedingungen Heilpraktiker die alleinige Verantwortung für eine Brustkrebsbehandlung übernehmen dürfen.

Zur Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen

11.10.2023 | Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen befasst. Der Arbeitgeber hatte die genauen Uhrzeiten der unstreitig stattgefundenen Nachtarbeit nicht angegeben.

Zur Aufbewahrungspflicht von E-Mails

09.10.2023 | E-Mails können Handelsbriefe im Sinne der Abgabenordnung sein, die den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Finanzamts auf Vorlage eines Gesamtjournals mit Informationen zu jeder einzelnen empfangen und versandten E-Mail.

Klausel über Verwahrentgelte wirksam

06.10.2023 | Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stritten die Parteien über die Wirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von Verwahrentgelten verpflichten.

Apotheken-Betriebsergebnisse sinken weiter

02.10.2023 | Mit 17.830 Apotheken ist die Apothekendichte in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 auf 21,1 Apotheken pro 100.000 Einwohnern gesunken.

Energiepreispauschale: Arbeitgeber fungiert nur als Zahlstelle des Staates

02.10.2023 | Für Klagen zur Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

27.09.2023 | Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

26.09.2023 | Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung 'Wohneigentum für Familien'.

Einsatz von KI im Gesundheitswesen

25.09.2023 | Einer aktuellen Befragung zufolge verbindet die Mehrheit den Einsatz von KI im Gesundheitswesen mit positiven Erwartungen.

Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

22.09.2023 | Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst.

GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?

20.09.2023 | Beim Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

18.09.2023 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren.

Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen

15.09.2023 | Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine 'Nationale Strategie' für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt.

Qualität der stationären Versorgung soll besser werden

14.09.2023 | Das Kabinett hat am 13.9.2023 den Entwurf des sogenannten Krankenhaustranzparenzgesetzes beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.

EU: Vereinfachungen bei Zahlungsverzögerungen und Mehrwertsteuer

13.09.2023 | Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine vereinfachte Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitender Tätigkeit vorgelegt.

Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

08.09.2023 | Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Apothekengründung: Weiterhin große Spannbreite bei Kaufpreisen

07.09.2023 | Die Tendenzen auf dem Apothekengründungsmarkt der letzten Jahre setzen sich einer Analyse der apoBank zufolge weiter fort: Die meisten Existenzgründenden übernehmen eine bereits bestehende Apotheke, Neugründungen sind die Ausnahme und die Bandbreite der Gesamtinvestitionen bleibt groß.

Arztpraxen: Einnahmen, Aufwendungen und Reinertrag

07.09.2023 | Die Arztpraxen haben 2021 mit 71,7 Prozent den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, resultierten 24,5 Prozent der Einnahmen aus Privatabrechnung und 3,8 Prozent aus sonstigen selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten.

Bundeskabinett beschließt Digitalgesetze im Gesundheitswesen

01.09.2023 | Das Kabinett hat am 30.8.2023 verschiedene Gesetzentwürfe beschlossen. Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern. Wesentliche Gesetzesinhalte im Überblick.

Krankenhäuser: Abrechnung von Notfallbehandlungen

05.09.2023 | Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

04.09.2023 | Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Kabinett beschließt Entwurf des Wachstumschancengesetzes

30.08.2023 | Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 zum Ende seiner Kabinettsklausur in Meseberg nun den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit ihm sollen insbesondere durch steuerliche Maßnahmen die Standortbedingungen verbessert und das Steuersystem vereinfacht werden.

Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

30.08.2023 | Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

29.08.2023 | Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen diese in zwei Schritten steigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine entsprechende Verordnung.

Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung

28.08.2023 | Die Frage, ob Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, war schon mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Ein neues Urteil liegt nun aus Niedersachsen vor.

Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Selbstständiger

24.08.2023 | Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Medizinischer Dienst: Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern

23.08.2023 | Über 13.000 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern hat der Medizinische Dienst 2022 erstellt. In jedem 4. Fall wurden ein Fehler und ein Schaden festgestellt; in jedem 5. Fall war der Fehler Ursache für den erlittenen Schaden nur dann besteht Aussicht auf Schadensersatz.

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

21.08.2023 | Die Gemeinden in Deutschland haben 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Verbesserungen für Start-ups und KMU beschlossen

17.08.2023 | Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket sollen der deutsche Finanzstandort gestärkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessert werden.

Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes

15.08.2023 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass allgemeine Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.

Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung

14.08.2023 | Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Corona-Wirtschaftshilfen: Längere Fristen für Schlussabrechnungen

11.08.2023 | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen.

Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation

09.08.2023 | Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist.

Kreditzugang bleibt herausfordernd

07.08.2023 | Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.

Yoga-Kursleiterin ist rentenversicherungspflichtig

07.08.2023 | Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

E-Rezept-App ist angelaufen

04.08.2023 | Ab sofort können Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte bei allen rund 18.000 öffentlichen Apotheken in Deutschland per E-Rezept-App der gematik digital einlösen. Technisch bereit für das E-Rezept sind die Apotheken bereits seit September 2022.

Stille Beteiligung des Arbeitnehmers

04.08.2023 | Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, um welche Art von Einkünften es sich bei Gewinnen aus einer stillen Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers handelt.

Fast die Hälfte der Tarifbeschäftigten erhält Urlaubsgeld

03.08.2023 | Fast die Hälfte aller Tarifbeschäftigten in Deutschland (46,8 Prozent) erhalten im Jahr 2023 Urlaubsgeld. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bekommen sie durchschnittlich 1.602 Euro brutto (+ 4,1 Prozent) für die Urlaubskasse.

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

25.07.2023 | Mit Schreiben vom 17. Juli 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen Regelungen zur Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht.

Mithaftung für einen Kredit kann sittenwidrig sein

25.07.2023 | In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden. Im vorliegenden Fall war das Verhalten einer Bank allerdings sittenwidrig.

Ärztliche Vertretungsleistungen und Blutentnahmen umsatzsteuerpflichtig

24.07.2023 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden umsatzsteuerpflichtig sind.

Zur Sozialversicherungspflicht bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

21.07.2023 | Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren klargestellt, dass immer die konkreten tatsächlichen Umstände einer Tätigkeit über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entscheiden.

Betriebsschließungen: Kein Versicherungsschutz für Krankenhaus

19.07.2023 | Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

18.07.2023 | Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

13.07.2023 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Auf das Krankengeld entfallende Beiträge zur Rentenversicherung

11.07.2023 | Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

11.07.2023 | Beamte können zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden. Dabei muss allerdings ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Personalrats beachtet werden.

Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

06.07.2023 | Die Bewerbung von Produkten als 'klimaneutral' stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Ein Unterlassungsanspruch kann sich aber im Einzelfall dennoch ergeben.

Arzneimittelsicherheit hat Vorrang

05.07.2023 | Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Versicherte bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten Anspruch auf Arzneimittel haben, die für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben.

Homeoffice: Umzugskosten als Werbungskosten

03.07.2023 | Das Finanzgericht Hamburg hat die Umzugskosten eines Ehepaares als beruflich veranlasst anerkannt. Im Vordergrund stand die Einrichtung zweier Arbeitszimmer, um in adäquater Weise jeweils im Homeoffice tätig sein zu können.

Gewinne aus Online-Poker als gewerbliche Einkünfte

29.06.2023 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern

28.06.2023 | Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern ist anerkennungsfähig, auch wenn sie nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Klimawandel: Nur wenige Unternehmen ergreifen Maßnahmen

26.06.2023 | In Deutschland und Europa sind die Folgen des Klimawandels durch Zunahme von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen oder Starkregen bereits deutlich spürbar. Die staatliche Förderbank KfW hat sich angeschaut, wie die Unternehmen sich darauf vorbereiten.

So setzt sich die Finanzierung der Gesundheitsausgaben zusammen

22.06.2023 | 2021 wurden 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 18,8 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro mehr als 2020.

Gefühlte und tatsächliche Inflation

20.06.2023 | Die gefühlte Inflation in der Eurozone liegt rund dreimal höher als die tatsächliche Teuerungsrate. In Deutschland beträgt die gemessene Inflation 6,1 Prozent, gefühlt sind es 18 Prozent. Eine aktuelle Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade hat diese Entwicklung und ihre Treiber untersucht.

Bundesrat fordert MVZ-Regulierungsgesetz

16.06.2023 | Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll Monopolstellungen verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken.

Mitwirkung bei Reality-TV-Sendung keine Kunst

15.06.2023 | Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger (künstlerischer) Arbeit zuzuordnen war.

Vereinfachung für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen

12.06.2023 | Bund und Länder haben für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen eine Nichtbeanstandungsregelung im Hinblick auf die Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit getroffen.

Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung?

07.06.2023 | Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Näheres hierzu zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Kindergeld bei Beschädigtengrundrente

05.06.2023 | Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum"

05.06.2023 | Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als 'Zentrum' für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

26.05.2023 | Die Agentur für Arbeit setzte bei einer Selbstständigen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung über deren Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus für weitere 9 Monate fest. Begründet wurde dies mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters.

Arztberuf zählt zu den Topverdienenden

23.05.2023 | Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Das Statistische Bundesamt gibt eine Übersicht über die Verdienste nach Ausbildungsabschlüssen und ausgewählten Berufen.

Steueränderungen bewirken erwartungsgemäß Mindereinnahmen

20.05.2023 | Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr erwartungsgemäß schlechter als noch in der Oktober-Schätzung prognostiziert.

Kein Schmerzensgeld bei "überzogener" Krebsangst

16.05.2023 | Überzogene Reaktionen auf die Nachricht, dass ein eingenommenes Medikament möglicherweise Verunreinigungen enthält, die möglicherweise krebserregend sind, begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main hervor.

Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen

15.05.2023 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind.

Bundesrat nimmt Stellung zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln

12.05.2023 | Die Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Anlass hierfür sind zunehmende Versorgungsschwierigkeiten in diesem Bereich.

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

12.05.2023 | Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

Lockdown für Frisörgeschäfte war verhältnismäßig

11.05.2023 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 entstanden sind. Danach besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.

Arzthaftung: Aspiration kein Behandlungsfehler

09.05.2023 | Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen seien im Klinikalltag undurchführbar - deshalb verwehrte das OLG Frankfurt am Main einem Kleinkind Schadenersatz, das nach intravenöser Antibiotikumgabe schwere Hirnschäden erlitten hatte.

Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

04.05.2023 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.

Kreditzugang im Mittelstand verbessert sich leicht

03.05.2023 | Kleine und mittlere Unternehmen kamen zum Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Dennoch erachten nach wie vor ein Viertel der Mittelständler, die eine Bankfinanzierung nachfragen, das Verhalten der Kreditinstitute als restriktiv.

Mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt

03.05.2023 | Der Anteil der erwerbstätigen Menschen ab 50 Jahren steigt seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich an. Dabei dominiert die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Auch Ungeimpfte können Anspruch auf Verdienstausfall haben

03.05.2023 | Eine Entschädigung für seinen Verdienstausfall während der Corona-Quarantäne sprach das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt einem Arbeitnehmer zu, der nicht gegen Covid 19 geimpft und erkrankt gewesen war.

Weniger Apotheken, geringeres Betriebsergebnis

28.04.2023 | Der Apothekenwirtschaftsbericht 2023 zeigt die Situation der Apotheken in Deutschland im Jahr 2022: Danach sank die Zahl der Apotheken um 393 auf 18.068, Anfang 2023 sogar auf 17.939.

Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

27.04.2023 | Der Bundesfinanzhof hat eine für international tätige Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd verrechnen, wenn für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht.

Rentenanpassung 2023 beschlossen

27.04.2023 | Ab 1. Juli bekommen die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerme mehr Geld: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen. Der Beschluss muss noch vom Bundesrat angenommen werden.

Nur ein Bescheid bei gleichem Inhalt

24.04.2023 | Bei inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften ist das Finanzamt angehalten, die dafür anfallenden Gebühren in einem einzigen Bescheid zusammenzufassen, entschied das FG Münster.

Unzulässige Fremdenbeherbergung durch Untervermietung über Internetportal

24.04.2023 | Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entscheiden.

Branchenbericht der Augenoptiker veröffentlicht

21.04.2023 | Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) hat seinen Branchenbericht 2022/2023 veröffentlicht. Er bietet Einblicke in die aktuelle wirtschaftliche Situation der Augenoptikbranche.

Neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen

19.04.2023 | Ab dem 1.1.2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Daher hat sich die Bundesregierung auf ein neues Förderkonzept verständigt.

Finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser

18.04.2023 | Die Krankenhäuser haben von Beginn der Pandemie bis Mitte 2022 Versorgungsaufschläge und Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt rund 21 Milliarden Euro erhalten. Das berichtet die Bundesregierung.

Entwicklung der Kirchensteuer

17.04.2023 | Mit fast 13 Milliarden Euro wuchs das Kirchensteueraufkommen 2022 um rund 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Doch Austritte in Rekordhöhe, demografischer Wandel und Inflation bringen die Kirchen in den kommenden Jahren in finanzielle Nöte.

Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

14.04.2023 | Ein geschiedener Ehegatte hatte seinen Anteil am gemeinsamen Einfamilienhaus an seine frühere Ehepartnerin verkauft. Dies führte zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft, da er zuvor bereits ausgezogen war.

Durchschnittlich 27,8 Prozent Einkommen für die Miete

12.04.2023 | 2022 haben die rund 19,9 Millionen Hauptmieterhaushalte in Deutschland durchschnittlich 27,8 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgegeben. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

11.04.2023 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei Aussetzungszinsen anders als bei Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß ist.

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht unabhängig von Homeoffice

11.04.2023 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte bei einer Beratungshotline auch dann abhängig beschäftigt sein können, wenn sie von zuhause aus telefonieren.

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an Angehörige?

05.04.2023 | Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine sogenannte 'Nutzung zu eigenen Wohnzwecken' im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann.

Kündigung einer ungeimpften medizinischen Fachkraft

05.04.2023 | Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das sogenannte Maßregelungsverbot.

Vorstellung der gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

31.03.2023 | Am 30. März 2023 wurden aktuelle Zahlen der Gesundheitswirtschaft vorgestellt. Danach verzeichnet die Branche ein durchschnittliches Wachstum von 4,6 Prozent pro Jahr und damit mehr als die Gesamtwirtschaft mit jährlich 3,5 Prozent.

Vorbehalte bei der Pensionszusage sind steuerschädlich

30.03.2023 | Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Zahlreiche Hürden bei der Unternehmensnachfolge

28.03.2023 | Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden. Rund zwei Drittel der kurzfristigen Nachfolgen (bis Ende 2023) sind bereits erfolgreich geregelt, wie das aktuelle KfW-Nachfolgemonitoring zeigt.

Urteile zur Rückforderung der Soforthilfe bestätigt

23.03.2023 | Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war in der praktizierten Form zwar rechtswidrig; dennoch dürfen nicht benötigte Hilfen noch zurückgefordert werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.

Persönliche Daten im Handelsregister rechtens

20.03.2023 | Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Regierung verteidigt Kombinationsabschlag auf Arzneimittel

20.03.2023 | Der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022 eingeführte Kombinationsabschlag in Höhe von 20 Prozent für neue Arzneimittel ist nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt.

Deutlich weniger Baugenehmigungen

17.03.2023 | Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 26 Prozent beziehungsweise 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022.

Vermietungseinkünfte: Ermittlung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts

15.03.2023 | Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, können der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden. Das geht aus zwei Urteilen des Finanzgerichts Münster hervor.

Neuer Anlauf für die elektronische Patientenakte

13.03.2023 | Bis zum Jahr 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten über eine elektronische Patientenakte (ePA) verfügen, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an.

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

10.03.2023 | Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften können den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

09.03.2023 | Das Hessische Landessozialgericht bekräftigte in einem Urteil, dass scheinselbstständige Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Welche Weiterbildung durch Fachärztinnen und Fachärzte?

09.03.2023 | Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Klage von einer Fachärztin und einem Facharzt für Innere Medizin abgewiesen, die Weiterbildung für Allgemeine Medizin anbieten wollten.

Unternehmen nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern

07.03.2023 | Manche Unternehmen haben auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war, um ihre Gewinne teils kräftig zu steigern. Dies hat das ifo Institut festgestellt.

Keine außerordentliche Kündigung nach Clearingverfahren

03.03.2023 | Eine fristlose Kündigung wegen eines Statuswechsels von einer freiberuflichen Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam, entschied das OLG Frankfurt im Fall einer Hebamme.

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

01.03.2023 | In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn die Immobilie durch ein ausländisches Vermächtnis zuwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

28.02.2023 | Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Reiner Verkauf an Blinde nicht begünstigt

25.02.2023 | Der Verkauf von Waren ist laut BFH grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs erfüllt - auch wenn die Kundschaft Blinde und Sehbehinderte sind.

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

23.02.2023 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind.

Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst

20.02.2023 | Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass eine Ärztin keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Besteuerung eines Promotionsstipendiums

16.02.2023 | Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.

Ausbildungsvergütung erstmals vierstellig

16.02.2023 | Die Auszubildenden in tarifgebundenen Betrieben erhielten über alle Ausbildungsjahre hinweg 2022 im Durchschnitt 1.028 Euro brutto.

Kalte Progression 2022 und Inflationsausgleich

13.02.2023 | Die inflationsgetriebene kalte Progression belastete die Steuerzahlenden im Jahr 2022 mit 10,9 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen des ifo Instituts. Aufgrund der damit verbundenen geringeren steuerlichen Beschäftigungsanreize blieben dem Staat so Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden Euro.

Hausarzt muss Honorare nicht zurückerstatten

13.02.2023 | Die Kassenärztliche Vereinigung blieb den Beweis schuldig, dass ein Landarzt zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als Notfallbesuche abgerechnet habe.

Mehr als die Hälfte liest Arzt-Bewertungen im Internet

06.02.2023 | Bei der Suche nach Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheimen oder anderen medizinischen Einrichtungen informieren sich viele Deutsche im Netz: 55 Prozent der User lesen zumindest hin und wieder Online-Bewertungen, bevor sie ihre Auswahl treffen.

Gestiegene Lebenshaltungskosten sind Hauptgrund für Überziehungskredit

05.02.2023 | Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind der Hauptgrund für ein überzogenes Konto und die Nutzung von teuren Überziehungskrediten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

30.01.2023 | Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Starker Anstieg geringfügig Beschäftigter im Gesundheitswesen

30.01.2023 | Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren zum Jahresende 2021 gut 6 Millionen Personen im Gesundheitswesen beschäftigt. Das waren 169.000 mehr als Ende 2020. 65.000 von ihnen waren geringfügig beschäftigt.

Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein

26.01.2023 | Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt.

Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge

24.01.2023 | Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Minijob

20.01.2023 | Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten.

Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

16.01.2023 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten.

Mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft

16.01.2023 | Im Dezember 2021 waren 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Dies sind 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor (4,13 Millionen).

Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig

10.01.2023 | Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.

Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

09.01.2023 | Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023

03.01.2023 | Seit dem 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung

03.01.2023 | Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch übermittelt.

Bundesrat fordert Gesundheitsdatenschutzgesetz

23.12.2022 | Der Bundesrat setzt sich für beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen und die sektorübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten ein.

Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine

27.12.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.

Keine Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

20.12.2022 | Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Hohe Hürden für alternative Medizin

16.12.2022 | Das Bundessozialgericht hat geklärt, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können - und die Anforderungen dafür sehr hoch angesetzt.

Dauerdefizitärer Betrieb einer Photovoltaikanlage für den Klimaschutz?

14.12.2022 | Dauerverluste beim Betrieb einer Photovoltaikanlage müssen vom Finanzamt nicht anerkannt werden, auch dann nicht, wenn sie als Beitrag zum Klimaschutz hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Finanzgericht rügt Agentur für Arbeit wegen Missachtung des Gerichts

07.12.2022 | Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserlautern wegen 'Missachtung des Gerichts' gerügt und einer Klage wegen Kindergeld stattgegeben.

Ein Drittel vereinbart Arzttermine per Internet

06.12.2022 | Per Klick zur Praxis statt Telefonwarteschleife: Ein Drittel der Deutschen (33 Prozent) vereinbart Arzttermine per Internet. Ein weiteres Drittel (34 Prozent) hat dies zwar bislang noch nicht getan, könnte sich dies aber vorstellen.

Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen

01.12.2022 | Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen.

Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit

01.12.2022 | Betriebe, die ihren Mitarbeitenden zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

30.11.2022 | Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt.

Beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 1. Januar 2023

28.11.2022 | Die obersten Finanzbehörden haben die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2023 bekannt gegeben.

Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

21.11.2022 | Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn die behandelnde Arztperson hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.

Weihnachtsgeld 2022

22.11.2022 | Knapp 86 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2022 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, liegt die Höhe des Weihnachtsgeldes bei durchschnittlich 2.747 Euro brutto.

Stipendium kann Werbungskostenabzug mindern

15.11.2022 | Der BFH hat entschieden, dass steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium von den als Werbungskosten ansetzbaren Aufwendungen abgezogen werden müssen.

Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin

15.11.2022 | Kindergeld erhalten und gleichzeitig in einem Dienstverhältnis stehen, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, schließt sich laut BFH aus.

Vermietung: Aufteilung des CO2-Preises beschlossen

11.11.2022 | Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermietende ab 2023 stärker beteiligen. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf jetzt beschlossen.

Entfernungspauschale: Taxi kein öffentliches Verkehrsmittel

10.11.2022 | Der BFH hat entschieden, dass Beschäftigte für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bei Nutzung eines Taxis lediglich die Entfernungspauschale absetzen können.

In Begleitung zur Begutachtung

10.11.2022 | Zur Untersuchung durch medizinische Sachverständige darf eine Vertrauensperson mitkommen, entschied das Bundessozialgericht.

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

07.11.2022 | Der Bundesfinanzhof hat Entgelte eines Betriebs an Beschäftigte für Werbung auf deren Pkw-Kennzeichenhalter als Arbeitslohn qualifiziert.

Reform der extrabudgetären Vergütung

04.11.2022 | Der Bundesrat hat am 28.10.2022 das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der GKV gebilligt. Die Regelung zur extrabudgetären Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bei sogenannten Neupatienten wird - anders als im Regierungsentwurf geplant - nicht abgeschafft, sondern reformiert.

Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme beschlossen

02.11.2022 | Die Bundesregierung hat am 2.11.2022 im Kabinett eine Soforthilfe für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Gaskunden müssen demnach im Dezember keine Abschlagszahlung leisten.

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

26.10.2022 | Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als Zahlungsstörung an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann.

Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

21.10.2022 | Das Finanzgericht (FG) Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf.

Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag

18.10.2022 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde.

Pärchenwohnung und Arbeitszimmer

13.10.2022 | Das Finanzgericht Düsseldorf hat für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung den vollen Werbungskostenabzug anerkannt.

Nur bestimmte Eigenbluttherapien erlaubt

02.11.2022 | Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker lediglich zwei Arten von Eigenbluttherapien durchführen.

Telemedizinische Anwendungen werden fortentwickelt

23.10.2022 | Die Möglichkeiten der telemedizinischen Behandlung werden nach Angaben der Bundesregierung sukzessive fortentwickelt. Videosprechstunden, Telekonsilien oder das Telemonitoring seien bereits fester Bestandteil der Versorgung geworden.

Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus

18.10.2022 | Krankenhäuser sollen mittelfristig dazu verpflichtet werden, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten. Rechtsverbindlich soll das ab 2025 gelten - mit Ausnahmen. Dies sieht das vom Kabinett beschlossene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor.

Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

13.10.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer neuerlichen Entscheidung seine schon ergangene Rechtsprechung zu Fragen der Umsatzsteuer bei Einlagerung von Eizellen im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung konkretisiert und ergänzt.

Betriebsgefahr des Rettungswagens

04.10.2022 | Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Radfahrerin Schmerzensgeld zu, die sich bei einem Ausweichmanöver verletzt hatte. Es bewertete die Betriebsgefahr des Rettungswagens mit 20 Prozent Haftungsquote.

Meldepflicht für Einkünfte auf Internet-Plattformen geplant

26.09.2022 | Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind.

Rechtswidrige Rückforderung von Corona-Soforthilfen

21.09.2022 | Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Kein Anspruch wegen posttraumatischer Belastungsstörung

21.09.2022 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht.

Zur Privatnutzung eines betrieblichen PKW

19.09.2022 | Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Jahressteuergesetz 2022 beschlossen

14.09.2022 | Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 mit zahlreichen Änderungen für Personen und Unternehmen beschlossen. Unter anderem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht und der Betrieb von Photovoltaikanlagen stärker gefördert.

Inflationsausgleich: Anpassungen im Steuerrecht geplant

14.09.2022 | Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen beschlossen. Der Einkommensteuertarif sowie weitere steuerliche Regelungen sollen angepasst werden.

Schlechte Branchenstimmung bei Apotheken

14.09.2022 | Die Stimmung unter den selbständigen Apothekerinnen und Apothekern ist offenbar schlecht. Grund dafür sind einer Branchenbefragung zufolge erwartete Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

Aktuelle Insolvenzstatistik

12.09.2022 | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 Prozent gegenüber Juli 2022 gestiegen.

Drittes Entlastungspaket kommt

07.09.2022 | Das dritte Entlastungspaket soll die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten. Unter den geplanten Maßnahmen sind auch eine Reihe an steuerlichen Entlastungen vorgesehen.

Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück

06.09.2022 | Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus einer Umfrage des ifo Instituts.

Regierung plant Gesundheitskioske

06.09.2022 | Deutschlandweit sollen neue Beratungsangebote für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen aufgebaut werden. Das ist Ziel einer Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit.

Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

02.09.2022 | Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt ab Oktober eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld gelten nicht mehr.

Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

29.08.2022 | Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Gebührenordnung für Ärzte soll modernisiert werden

29.08.2022 | Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten. Es sei unbestritten, dass diese das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde.

Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

25.08.2022 | Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Ungeimpftes Pflegepersonal: Keine Beschäftigungspflicht

18.08.2022 | Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt.

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

16.08.2022 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.

Klinikärzte beklagen Arbeitsbedingungen

12.08.2022 | Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, übertriebene Dokumentation, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen.

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

08.08.2022 | Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen

06.08.2022 | Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will.

13,7 Millionen nutzten 2018 die Pendlerpauschale

05.08.2022 | In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten 2018 rund 13,7 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt.

GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen online

02.08.2022 | Am 1. August 2022 sind Regelungen im Bereich der Digitalisierung in Kraft getreten. Unter anderem können danach GmbHs fortan online gegründet werden.

Krankheitskosten pro Kopf gestiegen

27.07.2022 | 2020 entstanden in Deutschland Krankheitskosten in Höhe von rund 432 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind sie im Vergleich zu 2015 um 28 Prozent gestiegen.

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung treten in Kraft

26.07.2022 | Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die Regelungen werden nun dauerhaft in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen und treten am 27. Juli 2022 in Kraft.

Banken schaffen zunehmend Negativzinsen ab

18.07.2022 | Zwar verlangen aktuell immer noch 426 Kreditinstitute Negativzinsen. Doch schon vor den angekündigten Zinsschritten der Europäischen Zentralbank (EZB) haben bereits 49 Geldhäuser ihre sogenannten Verwahrentgelte ganz oder teilweise abgeschafft. Das zeigt eine Verivox-Auswertung von rund 1.300 Banken und Sparkassen.

Kleinere Krankenhäuser bleiben von Notfallversorgung ausgeschlossen

14.07.2022 | Seit 2018 verwehrt der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmten Krankenhäusern die Teilnahme an der Notfallversorung mit finanziellen Folgen - zurecht, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg befand.

Mehr Stilllegungen als Nachfolgelösungen erwartet

13.07.2022 | Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer planen, ihre Unternehmen bis Ende 2025 stillzulegen, anstatt den Weg einer Nachfolge zu beschreiten. Dies entspricht etwa 7 Prozent des Mittelstands. Dabei handelt es sich fast durchweg (97 Prozent) um Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten.

Neuer Zinssatz für Steuernachzahlungen

08.07.2022 | Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019 von 6 auf 1,8 Prozent. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt.

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

07.07.2022 | Wer erbt, verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Vorinstanz entschieden.

Solidaritätszuschlag noch immer rechtens

06.07.2022 | Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist weiterhin verfassungsgemäß, entschied jedenfalls das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Sommerfest einer Klinik nur mit 2G+ und negativen Test

05.07.2022 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Teilnahme am betrieblichen Sommerfest ohne Einhaltung der Corona-Vorgaben hier: 2G+ und tagesaktueller negativer Test hat.

Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

27.06.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.

Facharztweiterbildung ist Nebensache

23.06.2022 | Im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Weiterbildung zum Facharzt beziehungsweise zur Fachärztin kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung darstellt.

Dezemberhilfe nicht für jedes Unternehmen

21.06.2022 | Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert

16.06.2022 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

10.06.2022 | Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte.

2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidaritätszuschlag

08.06.2022 | Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro.

Hohe Teilzeitquoten im Pflegebereich

08.06.2022 | Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilte, waren Ende 2020 knapp 486.100 Beschäftigte in Krankenhäusern in der Pflege tätig. Das waren 18 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Fast die Hälfte (49 Prozent) arbeitete allerdings in Teilzeit.

Maskenpflicht: Arzt muss Befreiung nicht begründen

03.06.2022 | Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen

03.06.2022 | Im Jahr 2018 hatten knapp 26.300 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren gut 1.500 Personen mehr als 2017.

9-Euro-Ticket und Lohnsteuer

31.05.2022 | Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Steuererlass soll nun Klarheit über die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers schaffen.

Krankenschwester: Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion

23.05.2022 | Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihre Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass die Arbeitgeberin die Schuld an der Erkrankung trägt.

Bundesrat stimmt Steuerentlastungen zu

20.05.2022 | Energiepreispauschale, Kinderbonus, Steuerentlastungen: In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.

Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben

16.05.2022 | Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden.

Droht Sportvereinen Umsatzsteuerpflicht?

13.05.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine bei der Umsatzsteuer nicht auf eine allgemeine EU-Steuerfreiheit berufen können.

Ertragsbesteuerung virtueller Währungen

11.05.2022 | Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zu sogenannten Token und virtuellen Währungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben soll als rechtssicherer Leitfaden für die Praxis dienen.

Grenzen des Outsourcings bei Kliniken

10.05.2022 | Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern, entschied das Bundessozialgericht.

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

12.05.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn die Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

09.05.2022 | Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn

04.05.2022 | Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Wer zahlt Operationen durch Betrüger?

04.05.2022 | Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.

Zweites Entlastungspaket beschlossen

27.04.2022 | Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen sich auf weitere Entlastungen geeinigt, insbesondere auf eine Energiepreispauschale und einen Kinderbonus 2022.

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

26.04.2022 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen.

Krankengeldanspruch ruht nicht

26.04.2022 | Erfolgt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit noch am nächsten Werktag nach ihrem zuletzt bescheinigten Ende, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung maßgebend.

Steuerliche Anforderungen an ein Attest für eine Klimakur

20.04.2022 | Die Angabe in tropischem Klima in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus. Ein an Kälteallodynie leidender Patient kann die Kosten für die Überwinterung in Thailand daher nicht steuerlich geltend machen.

Coronabedingte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

19.04.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt; und damit auch nicht zu Entschädigungsansprüchen.

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

13.04.2022 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen und damit gewerbesteuerpflichtig ist, wenn einer der Ärzte nahezu ausschließlich Leitungs- und Managementaufgaben erfüllt.

Liquiditätshilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen

08.04.2022 | Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen.

Gesundheitsausgaben auf neuem Höchststand

07.04.2022 | Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

05.04.2022 | Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vorschriften zur Abgeltungsteuer für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes und hat sie daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Privatärzte und Bereitschaftsdienst

04.04.2022 | Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat ernsthafte Zweifel, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes heranzuziehen.

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

30.03.2022 | Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Damit wird ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.

Höchstwert bei den Arbeitsunfähigkeitsfällen

25.03.2022 | Eine aktuelle Auswertung der Betriebskrankenkassen zeigt in manchen Wirtschaftsgruppen einen extremen Anstieg der COVID-19-Infektionen. Mit 96,7 AU-Fällen beziehungsweise 773,8 AU-Tagen je 10.000 Beschäftigte wurde danach der bisherige Höchstwert seit Beginn der Pandemie erreicht.

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

24.03.2022 | Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit der steuerpflichtigen Person erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses

21.03.2022 | Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses unterliegt nicht der Einkommensteuer; auch dann nicht, wenn das Gartenhaus baurechtswidrig dauerhaft bewohnt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Steuerentlastungen

16.03.2022 | Das Bundeskabinett hat am 16.3.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 angesichts von deutlichen Preiserhöhungen im Energiebereich beschlossen, darunter die Anhebung der Entfernungspauschale.

Apotheken 2021 mit deutlichem Umsatzplus

15.03.2022 | Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzten Apotheken 2021 nach vorläufigen Ergebnissen 7,8 Prozent mehr um als im Vorjahr. Damit war 2021 das umsatzstärkste Jahr der Apotheken seit Beginn der Zeitreihe 1994.

Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers

11.03.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.

Patientenakten auch bei Betäubungsmitteln tabu

11.03.2022 | Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen.

Elterngeld bei abhängigen Kettenbeschäftigungen

07.03.2022 | Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berechnungsgrundlage für Elterngeld im Falle einer Kameraassistentin mit befristeten Verträgen auf zwölf Monate erweitert.

Abo- und Streamingverträge leichter kündbar

03.03.2022 | Zum 1. März sind weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Sie betreffen etwa die stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB.

Gesetzlicher Mindestlohn ab Oktober 12 Euro

02.03.2022 | Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro vorsieht. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht.

Umsatzsteuerfreie Leistungen im betreuten Wohnen

03.03.2022 | Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei, entschied das Finanzgericht Münster im Fall einer GmbH.

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

26.02.2022 | Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Reden halten ist keine Kunst

21.02.2022 | Eine Trauer- und Hochzeitsrednerin übt keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied.

Apothekenzahl in Deutschland rückläufig

23.02.2022 | Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist erneut gesunken und lag zum Jahresende 2021 bei 18.461. Das sind 292 Betriebsstätten weniger als Ende 2020. Dies geht aus Erhebungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hervor.

Corona-Wirtschaftshilfen werden weiter verlängert

17.02.2022 | Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf verständigt, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Die bestehenden Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden dabei fortgesetzt.

Corona-Pandemie: Weitere steuerliche Erleichterungen

16.02.2022 | Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie weiter abzumildern.

Trikotsponsoring an Sportvereine

16.02.2022 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken abzugsfähig sind.

Kindergeld bei krankheitsbedingtem Abbruch der Ausbildung

14.02.2022 | Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet wurde. Bei vorübergehender Erkrankung ist jedoch die Berücksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind möglich.

Technische Verzögerungen bei Krankmeldungen nicht zulasten der Versicherten

10.02.2022 | Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben.

Müssen Großeltern beim Unterhalt einspringen?

08.02.2022 | Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen.

Steuerfreie Lohnzuschläge: Arbeitsbelastung nicht entscheidend

03.02.2022 | Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

02.02.2022 | An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Niedrigster Krankenstand trotz Corona

02.02.2022 | Wie die Techniker Krankenkasse (TK) mitteilte, war der Krankenstand der bei ihr versicherten Erwerbspersonen 2021 mit 3,97 Prozent so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Im ersten Coronajahr 2020 lag der Wert bei 4,13 Prozent.

Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen

27.01.2022 | Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung einer Gaststätte verneint - weil die Krankheit nicht im entsprechenden Verzeichnis gelistet war.

Ambulante Hilfen nicht umsatzsteuerfrei

26.01.2022 | Leistungen, die im Rahmen des 'Persönlichen Budgets' nach Sozialgesetzbuch vergütet werden, unterliegen nicht der Steuerbefreiung, entschied das Hessische Finanzgericht.

Zur steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage

25.01.2022 | Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage für einen Gesellschafter-Geschäftsführer auseinanderzusetzen. Das Finanzamt ging von einer verdeckten Gewinnausschüttungen wegen fehlender Erdienbarkeit aus.

Fotograf: Kunst oder Handwerk?

24.01.2022 | Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-) Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum

19.01.2022 | Personen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Kommt doch noch eine Fristverlängerung?

18.01.2022 | Der Finanzausschuss hat eine Verlängerung der steuerrechtlichen Fristen abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten dabei gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Doch die Bundessteuerberaterkammer sieht noch Chancen.

Gewinneinkünfte: Verfassungsgericht fordert rückwirkende Neuregelung

17.01.2022 | Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht befand.

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung?

12.01.2022 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

Nicht jede Pille ist Medizin

10.01.2022 | Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen.

Antragstellung der Überbrückungshilfe IV startet

07.01.2022 | Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitteilt, kann die Überbrückungshilfe IV nunmehr beantragt werden. Mit der Maßnahme erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung.

Erlass von Säumniszuschlägen

05.01.2022 | Das Finanzgericht Hamburg hat eine interessante Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen getroffen. Danach soll ein vollständiger Erlass in Betracht kommen, wenn kein oder nur geringer Verwaltungsaufwand entstanden ist.

Pandemiebedingter Schutzschirm im Gesundheitsbereich wird verlängert

05.01.2022 | Die Regelungen zur Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden bis Ende März 2022 verlängert.

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

29.12.2021 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.

Beitragsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte in Impfzentren

29.12.2021 | Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, wird die Beitragsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte in Impfzentren und mobilen Impfteams verlängert und der Personenkreis ausgeweitet.

Testphase für das eRezept wird fortgesetzt

23.12.2021 | Wie der Deutsche Apothekerverband (DAV) mitteilt, hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, die Testphase für das eRezept über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern.

Corona-Pandemie: Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

20.12.2021 | Sofern Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war.

Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe

17.12.2021 | Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,5 Prozent. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 zugestimmt.

Kein Elterngeld-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

17.12.2021 | Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlags bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems

17.12.2021 | Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

14.12.2021 | Beschäftigte, die auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzen, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Harte Bedingungen für Grundsteuererlass

10.12.2021 | Wenn die Miete ausbleibt, besteht zwar generell ein Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer - die Hürden dafür aber sind zumindest laut Verwaltungsgericht Koblenz hoch.

Werbeverbot für Videosprechstunden

11.12.2021 | Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen überhaupt für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.

Arztpraxen: 71 Prozent der Einnahmen aus Kassenabrechnung

07.12.2021 | Die Arztpraxen in Deutschland haben 2019 mit 71,2 Prozent den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erzielt.

KfW-Sonderprogramm erneut verlängert und angepasst

06.12.2021 | Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm für Unternehmen bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen

02.12.2021 | Die Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf die Bedingungen geeinigt.

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

02.12.2021 | Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.

Anspruch auf maßgefertigte Prothese

30.11.2021 | In einem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall ging es um eine Patientin mit Teilhandverlust. Ihr wurde der Anspruch auf eine individuelle Prothese aus Silikon zugesprochen, obwohl dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht.

Geld zurück bei verschobener Fortbildung

30.11.2021 | Veranstalter von berufsbegleitenden Fortbildungen dürfen nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen, entschied das OLG Celle.

Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeit wird erneut verlängert

24.11.2021 | Die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert, wie das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

23.11.2021 | Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und stärkt damit die Stellung der Bausparkundschaft.

DocMorris-Automaten bleiben verboten

23.11.2021 | Die Onlineapotheke wollte apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten abgeben - und ist damit vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert.

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

18.11.2021 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es selbst bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung gibt. Dies gilt auch im Kindergeldverfahren.

Corona-Soforthilfe ist nicht für alte Steuerschulden zu verwenden

16.11.2021 | Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der sogenannten Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster im Fall einer Gesellschafter-Geschäftsführerin, die für rückständige Steuerschulden in Anspruch genommen wurde, entschieden.

Perücke als gedeckelte Kassenleistung

16.11.2021 | Verliert ein Mensch durch Krankheit oder eine Chemotherapie sein Kopfhaar, hat er gegenüber seiner Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke zu bestimmten Konditionen.

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

11.11.2021 | Auch Erbfälle ab dem 1.7.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung wurde von der Praxis mit Spannung erwartet.

Zulässige Daten beim Bestellvorgang einer Online-Versandapotheke

10.11.2021 | Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen.

Zur Steuerfreiheit von Provisionen im Finanzvertrieb

08.11.2021 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Büro- und Organisations-Bonus beziehungsweise die Förderprovision für einen Allfinanz-Vermittler der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen.

Ungefragt zitiert: Zur Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in Werbeanzeigen

04.11.2021 | Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat.

Bundeskartellamt veröffentlicht Genossenschafts-Leitlinien

02.11.2021 | Das Bundeskartellamt hat am 2. November 2021 Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht.

DJ kann Künstler sein

27.10.2021 | Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war vor dem Finanzgericht Düsseldorf erfolgreich.

Arzneimittel-Markt: Preisregulierung durch Interimspreis gefordert

29.10.2021 | Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2020 ist er gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro gestiegen. Grund ist offenbar die Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln.

Riester-Rente bleibt Misserfolg

23.10.2021 | Die Riester-Rente hat ihre Ziele verfehlt. Zu diesem eindeutigen Resümee kommt 20 Jahre nach ihrer Einführung eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und schlägt konkrete Reformansätze vor.

Nebenjob im Rettungsdienst versicherungspflichtig

23.10.2021 | Ärztinnen und Ärzte, die nebenbei als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Geringfügig Beschäftigte erhält keinen Lohnausgleich für Lockdown

18.10.2021 | Betriebe, die aufgrund des Lockdowns vorübergehend schließen mussten, schulden ihren Beschäftigten für diesen Zeitraum keine Vergütung aufgrund eines etwaigen Annahmeverzugs.

Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

19.10.2021 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft umsatzsteuerfrei sind.

GKV-Schätzerkreis: Für 2022 fehlen sieben Milliarden Euro

15.10.2021 | Der GKV-Schätzerkreis, bestehend aus Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband, hat für das nächste Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von sieben Milliarden Euro prognostiziert.

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben

14.10.2021 | Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

12.10.2021 | Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

Enge Grenzen für "freie Mitarbeit" in der Physiotherapie

11.10.2021 | Physiotherapeut*innen, die als freie Mitarbeiter in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht.

Deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen 2020

06.10.2021 | Die Gemeinden haben 2020 rund 45,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Minus von rund 10,1 Milliarden Euro beziehungsweise 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen soll begrenzt bleiben

06.10.2021 | Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. Dies erklärt sie in einer Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage im Bundestag.

Digitaler Notruf kommt

04.10.2021 | Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt.

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

30.09.2021 | Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 Prozent-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Krankenhausbehandlungen 2020

27.09.2021 | Die Corona-Pandemie hatte 2020 deutliche Auswirkungen auf die Zahl der stationären Behandlungsfälle und Operationen in den Krankenhäusern.

Kindergeld: Beginn und Ende des Studiums

23.09.2021 | Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung zum genauen Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds geäußert.

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims

21.09.2021 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann.

Mehr öffentlicher Gesundheitsdienst in der ärztlichen Ausbildung

21.09.2021 | Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt. Dies sieht eine Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) vor.

Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

16.09.2021 | Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Keine Gewerbesteuer auf Rendering-Leistungen von Architekten

13.09.2021 | Architekten, die ausschließlich sogenannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen ohne Verordnung

13.09.2021 | In einem vom Finanzgericht Düsseldorf verhandelten Fall, stritten die Beteiligten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.

Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende

08.09.2021 | Weil die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Wie das Bundesministerium der Finanzen mitteilt, sind die Details nunmehr finalisiert.

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung

06.09.2021 | Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, entschied der Bundesfinanzhof.

Eigene Regeln für ärztliche Aufklärungsformulare

06.09.2021 | Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.

Verbesserungen beim Elterngeld ab September

31.08.2021 | Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gelten neue Elterngeldregelungen. Das Gesetz enthält verschiedene Bausteine, um das Elterngeld zu verbessern, darunter mehr Teilzeitmöglichkeiten und Verwaltungsvereinfachungen.

Honorarkürzung bei verspätet vorgelegtem Fortbildungsnachweis

31.08.2021 | Ein Verstoß gegen die Fortbildungspflicht einer Vertragsärztin, der die Kassenärztliche Vereinigung zur Honorarkürzung verpflichtet, liegt auch dann vor, wenn die erforderlichen Fortbildungen zwar innerhalb der Frist absolviert, aber der darüber ausgestellte Fortbildungsnachweis verspätet vorgelegt wird.

Zahlen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020

26.08.2021 | Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Durchführung einer Corona-Impfung bei Uneinigkeit der Eltern

24.08.2021 | Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes wird die Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil übertragen, so ein aktueller Gerichtsbeschluss.

Beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld ist steuerpflichtig

23.08.2021 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen oder dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.

Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig

18.08.2021 | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

16.08.2021 | Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer behördlichen Quarantäneanordnung wegen einer Coronainfektion. Eine solche Anordnung stehe einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.

Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz in der Regel zumutbar

16.08.2021 | Inwieweit die Pflicht zur Erstellung und Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form für Kleinstbetriebe verhältnismäßig ist, beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Aufwand von rund 40 Euro zumutbar ist.

KWK-Anlagen und Umsatzsteuer

10.08.2021 | Der durch den Betrieb einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an die Stromnetzbetreiberin geliefert. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

09.08.2021 | Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Bei verschiedenen Einwirkungen kann jedoch auch eine Kombinationsbelastung vorliegen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

04.08.2021 | Die Bundesregierung hat eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die entsprechende Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird nun den Koalitionsfraktionen zur Umsetzung übersandt.

Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

03.08.2021 | In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.

Krankenhauszukunftsfonds: Erste Fördermittel werden ausgezahlt

30.07.2021 | Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die ersten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds erlassen. Damit werden nun die ersten Fördergelder in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro ausgezahlt.

Abfindung nach Sprinterklausel führt zu ermäßigter Besteuerung

27.07.2021 | Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Kürzung von Sonderausgaben um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

22.07.2021 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind.

Antragstellung für Neustarthilfe Plus gestartet

19.07.2021 | Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, können nunmehr die Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.

Apotheken bereiten sich auf E-Rezept vor

19.07.2021 | Mehr als 90 Prozent der Apotheken sind bereits mit den notwendigen Komponenten der Telematik-Infrastruktur (TI) ausgestattet. Dies teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mit.

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

15.07.2021 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen anzusetzen sind, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können.

Ärztedichte 2020

14.07.2021 | 2020 waren in Deutschland rund 372.000 Ärzt*innen behandelnd und damit im direkten Patientenkontakt tätig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts kamen somit 4,5 Ärzt*innen auf je 1.000 Einwohner*innen. 2019 waren es noch 4,4.

Steuerfreies Einsatzfahrzeug

08.07.2021 | Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Online-Apotheken profitieren von Corona

09.07.2021 | Online-Apotheken erlebten während der Corona-Pandemie einen starken Aufschwung: 62 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen inzwischen Arzneien gewöhnlich bei einer Apotheke im Netz, vermeldet der Bitkom.

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

05.07.2021 | Im Falle eines Zeitsoldaten hat das Hessische Finanzgericht dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

28.06.2021 | Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt.

Körperschaftsteuer: Optionsmodell für Familienunternehmen kommt

25.06.2021 | Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten.

Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle

21.06.2021 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

Bedingte Verrechnung von Kindergeld

16.06.2021 | Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

Steuerpflichtige Gutachtertätigkeit für Medizinischen Dienst

05.07.2021 | Der BFH hat entschieden, dass die Erstellung von Gutachten zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit auch nach Unionsrecht umsatzsteuerpflichtig ist.

Ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

27.06.2021 | Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arzt muss keine Befundberichte einreichen

22.06.2021 | Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patient*innen nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Auch Ärztinnen und Ärzte finanziell von Pandemie betroffen

14.06.2021 | Über ein Drittel der Ärzteschaft hatte im Jahr 2020 ein geringeres Einkommen als im Vorjahr, ein Zehntel war sogar von massiven Einbußen betroffen. Das ergab der aktuelle 'Medscape Gehaltsreport'.

Zusatzbezeichnung "Homöopathie" kann weg

10.06.2021 | Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Homöopathen abgelehnt, der sich gegen eine Novelle der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer gewandt hatte.

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

17.05.2021 | Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

17.05.2021 | Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Branchen bewerten Coronahilfen unterschiedlich

11.05.2021 | Die besonders von der Krise betroffenen Branchen bewerten die Coronahilfen der Bundesregierung unterschiedlich. Das Gastgewerbe findet sie befriedigend. Die Einzelhändler sind deutlich kritischer. Das geht aus den aktuellen ifo Konjunkturumfragen hervor.

Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung

11.05.2021 | Liegt der Beförderung einer Person eine ärztliche Verordnung zugrunde, so ist der Nachweis erbracht, dass die Beförderung im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung erfolgt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Grunderwerbsteuer: Maßnahmen gegen Share Deals

07.05.2021 | Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Krankenkasse muss Haarwuchsmittel nicht zahlen

07.05.2021 | Arzneimittel, die überwiegend der Verbesserung des Haarwuchses dienen, sind von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen wie jetzt auch das Hessische Landessozialgericht erneut bestätigte.

Säumniszuschläge der Familienkassen falsch berechnet

04.05.2021 | Die Berechnungspraxis bei Säumniszuschlägen zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig, wie das Finanzgericht Köln entschied.

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

03.05.2021 | Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten.

Zur Anrechnung EU-Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

29.04.2021 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn die im Ausland vorgesehene Leistungen gar nicht beantragt wurde.

Weibliche Selbstständige besonders von Pandemie betroffen

27.04.2021 | Die rund 4,2 Millionen Selbstständigen in Deutschland mussten in der Corona-Pandemie häufiger Einkommenseinbußen hinnehmen als abhängig Beschäftigte und die Frauen darunter noch einmal deutlich mehr als die Männer.

Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

26.04.2021 | Ob ärztlicher Hintergrunddienst gemäß Tarifvertrag für Ärzt*innen an Unikliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt vom Aufenthaltsort ab. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Stromlieferung als selbstständige Leistung

22.04.2021 | Strom, den Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugen und an Mieter liefern, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung zu klassifizieren.

Keine Hinzuschätzungen bei geringfügigen Mängeln der Kassenführung

19.04.2021 | Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Krankenhauskosten seit 2014 um 23,5 Prozent gestiegen

19.04.2021 | Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung in Deutschland sind 2019 gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozent auf rund 98,8 Milliarden Euro gestiegen (2018: 93,5 Milliarden Euro).

Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

13.04.2021 | Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) werden verlängert und ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Mehrheit der Apotheken an Telematik-Infrastruktur angeschlossen

12.04.2021 | Die Mehrheit der Apotheken in Deutschland ist bereits an die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen angeschlossen. Das ergibt eine Auswertung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis von Daten aus Apothekensoftwarehäusern und Landesapothekerkammern.

Vermietung von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

12.04.2021 | Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

08.04.2021 | Die Gesetzliche Krankenversicherung muss ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

06.04.2021 | Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst.

Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

31.03.2021 | Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb beschlossen.

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes

29.03.2021 | Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert.

KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und angepasst

25.03.2021 | Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Dies haben die Bundesminister Scholz und Altmaier heute bekanntgegeben.

BFH entscheidet über Schulhund

25.03.2021 | Mit dem sogenannten Schulhund haben sich in der Vergangenheit bereits mehrere Finanzgerichte befasst. Nun hat der Bundesfinanzhof in zwei Revisionen entschieden, dass die Aufwendungen für das Tier teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.

Modernisierung der Körperschaftsteuer beschlossen

24.03.2021 | Mit einem vom Bundeskabinett am 24. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.

Härtefallhilfen als Ergänzung zu den bisherigen Unternehmenshilfen beschlossen

22.03.2021 | Bund und Länder haben sich am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung von Härtefallhilfen geeinigt. Diese ergänzen die bisherigen Unternehmenshilfen.

Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

19.03.2021 | Ein mit dem Impfstoff Cormirnaty von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat vergeblich auf Verkürzung der häuslichen Quarantäne geklagt.

Corona-Hilfen: Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe

17.03.2021 | Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt.

Kosten für Pflege-WG mindern Einkommensteuer

15.03.2021 | Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Unzureichende Fibu-Unterlagen können Steuerhinterziehung darstellen

12.03.2021 | Eine genaue Buchführung ist nicht jedermanns Sache. Dass ungenaue Buchführung aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, musste nun ein angeklagter Arzt vor dem Landgericht Osnabrück erfahren. Seinem Steuerberater gegenüber machte er unvollständige Angaben.

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert

11.03.2021 | Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft.

BMF-Schreiben verkürzt IT-Nutzungsdauer erheblich

08.03.2021 | Die Finanzverwaltung hat per BMF-Schreiben die Nutzungsdauer von Computern und Software von bislang drei Jahren auf nur noch ein Jahr verkürzt.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

05.03.2021 | Eine Woche nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor.

Update Überbrückungshilfe III: 750 Millionen Euro Umsatzgrenze entfällt

03.03.2021 | Seit dem 3. März 2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen.

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

03.03.2021 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

Corona-Wirtschaftshilfen jetzt auch für hohen Finanzbedarf

01.03.2021 | Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilte, können Corona-Wirtschaftshilfen im Rahmen der sogenannten November- und Dezemberhilfe ab sofort auch für über zwei Millionen Euro beantragt werden. Dies ermöglichen offenbar neue Spielräume des EU-Rechts.

Öffentliche Finanzen: Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet

01.03.2021 | Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt.

3,4 Millionen Deutsche nutzen smarte Gesundheitsgeräte

24.02.2021 | 3,4 Millionen Menschen in Deutschland haben im 1. Quartal 2020 sogenannte smarte Geräte zur Überwachung gesundheitsbezogener Angaben wie Blutdruck, Blutzucker oder Körpergewicht genutzt.

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind beitragspflichtig

24.02.2021 | Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

19.02.2021 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Fall eines gemischt genutzten Gebäudekomplexes über einen sachgerechten Schlüssel für die Vorsteueraufteilung bei erheblichen Ausstattungsunterschieden zu entscheiden.

Zahnarzt hat keine höchste Priorität bei Corona-Schutzimpfung

19.02.2021 | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Eilantrag eines Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiter*innen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus einzuordnen, abgelehnt.

Google-Kooperation des Gesundheitsministeriums kartellrechtswidrig

15.02.2021 | Das Landgerichts München I hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen.

Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen

12.02.2021 | Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erwarten können.

Jobticket unterliegt nicht der Lohnsteuer

12.02.2021 | Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar, entschied das Hessische Finanzgericht.

Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden

10.02.2021 | Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Diese soll die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen.

Zahl der Apotheken weiter gesunken

10.02.2021 | Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist zum Jahresende 2020 um 322 auf 18.753 gesunken. Ende 2019 waren es noch 19.075. Damit liegt der Rückgang nun schon im dritten Jahr in Folge bei mehr als 300 Apotheken.

Neustarthilfe für kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten

05.02.2021 | Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

Digitalisierung: Viele Arztpraxen noch skeptisch

05.02.2021 | Die Digitalisierung im Bereich der Gesundheitsversorgung schreitet voran nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie. Dabei ist offenbar Deutschlands Ärzteschaft gespalten, wenn es um den Einsatz digitaler Technologien im medizinischen Alltag geht.

Kunst und Kultur: Die Umsätze eines Zauberkünstlers

02.02.2021 | Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Keine Leistung ohne elektronische Gesundheitskarte

02.02.2021 | Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis, den sogenannten Krankenschein, verlangen können.

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

28.01.2021 | Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne der Abgabenordnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sogenannten attac-Urteil entschieden.

Pflegeeltern: Keine Steuerfreiheit bei Zwischenschaltung eines freien Trägers

25.01.2021 | Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

Corona-Besuchskonzept für Krankenhaus: Betriebsrat darf mitbestimmen

25.01.2021 | Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der Corona-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.01.2021 entschieden.

Überbrückungshilfe III wird vereinfacht

19.01.2021 | Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute mitteilte, hat man sich innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III verständigt.

Künftiger Branchenriese Gesundheits- und Sozialwesen

18.01.2021 | 2040 wird das Gesundheits- und Sozialwesen der größte Wirtschaftsbereich sein, prognostiziert das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Prozesskosten steuerlich nicht abzugsfähig

15.01.2021 | Für Prozesskosten gilt ein grundsätzliches Abzugsverbot, es sei denn, es geht dabei um die Existenzgrundlage. Diese ist ausschließlich materiell zu deuten; besondere emotionale Belastungen fallen nicht darunter, wie der Bundesfinanzhof in einem im November veröffentlichten Urteil klarstellt.

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

12.01.2021 | Werden Versicherte aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin zur Feststellung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) verwiesen, darf die Kasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die AU sei nicht lückenlos festgestellt worden.

Insolvenzen im Dezember 18 Prozent über dem Vormonat

11.01.2021 | Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gibt es eine neue Entwicklung bei eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Danach gab es im Dezember 18 Prozent mehr Insolvenzbekanntmachungen als im Vormonat.

Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung bei gesundheitlichen Einschränkungen?

07.01.2021 | Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus dem Haus ausgezogen war.

3,63 Millionen Beschäftigte haben direkten Patientenkontakt

07.01.2021 | Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten 2018 rund 3,63 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Deutschland direkten Patientenkontakt.

Gelder aus Jugendhilfe können steuerfreie Bezüge sein

04.01.2021 | Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer zu steuerfreien Bezügen führen.

Wildtierschäden keine außergewöhnliche Belastung

29.12.2020 | Ärgerlich, aber nicht abzugsfähig sind Aufwendungen für die Beseitigung der durch einen Biber verursachten Schäden, entschied der BFH.

"Alltagsmaske" kein Medizinprodukt

29.12.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob eine Alltagsmaske in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ein Medizinprodukt ist und falls nicht hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste.

Gastarztstipendien können einkommensteuerpflichtig sein

21.12.2020 | Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen, entschied der BFH.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

18.12.2020 | Pauschale fürs Homeoffice, Stärkung des Ehrenamts, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie

14.12.2020 | Die Verpflichtung einer GmbH, einer Gesellschafterin zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines nur 13 qm großen und obendrein zugestellten Kellerraumes erfüllt.

Wenig Optimismus in den Apotheken

14.12.2020 | Drei Viertel der Apotheker*innen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den nächsten zwei bis drei Jahren, wie der Apothekenklima-Index 2020 der ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ergab.

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

08.12.2020 | Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar und zwar auch bei allein lebenden Personen. Dies hat das Sächsische Finanzgericht entschieden.

Neuregelung der Maklerprovision tritt in Kraft

03.12.2020 | Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen. Das Gesetz wird am 23. Dezember 2020 in Kraft treten.

Jeder Dritte vereinbart Arzt-Termine online

03.12.2020 | Der Digitalverband bitkom bescheinigt Patient*innen eine große Offenheit gegenüber digitalen Gesundheitsangeboten. So hätten zwei Drittel der Menschen bereits einen Arzttermin via Internet vereinbart oder wollten dies künftig tun.

Überbrückungshilfe wird verlängert und erneut erweitert

30.11.2020 | Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und noch einmal ausgeweitet. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verständigt.

Dezemberhilfe: Die Novemberhilfe wird verlängert

27.11.2020 | Wie erwartet wird die sogenannte 'Novemberhilfe' nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 ebenfalls verlängert.

Künstlersozialabgabe bleibt nun doch bei 4,2 Prozent

27.11.2020 | Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, beträgt die Künstlersozialabgabe im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent. Ursprünglich war ein leichter Anstieg auf 4,4 Prozent vorgesehen.

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig

25.11.2020 | Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von gekauften Bewertungen das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

23.11.2020 | Mit dem Gesetzentwurf soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet und das Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

Infodefizite bei der Arztsuche

20.11.2020 | Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche laut einer aktuellen Studie unzureichend informiert.

Was sind (keine) haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im steuerlichen Sinn?

19.11.2020 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt ist. Auch für Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, gibt es keine Steuerermäßigung.

Neustarthilfe für Soloselbständige

16.11.2020 | Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben sich darauf verständigt, dass die bisherige Überbrückungshilfe über das Jahresende hinaus verlängert und ausgeweitet wird. Dazu gehört auch die sogenannte 'Neustarthilfe für Soloselbständige'. Insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffende sollen damit stärker unterstützt werden.

Gesundheitsministerium kooperiert mit Google

16.11.2020 | Bei einer medizinischen Stichwortsuche präsentiert die Suchmaschine künftig die Antworten des Nationalen Gesundheitsportals in einem prominent hervorgehobenen Info-Kasten.

Novemberhilfe: Abschlagszahlungen ab Ende des Monats

12.11.2020 | Für die Durchführung der sogenannten Novemberhilfe haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium auf Abschlagszahlungen ab Ende November verständigt. Damit soll die finanzielle Unterstützung möglichst schnell bei den Betroffenen ankommen.

Urenkel sind keine Enkel auch nicht in der Schenkungsteuer

11.11.2020 | Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Statistik: Krankenhaus-Operationen 2019

10.11.2020 | Im Jahr 2019 wurden insgesamt 18,8 Millionen Personen in allgemeinen Krankenhäusern in Deutschland behandelt; davon wurden 7,1 Millionen Personen operiert (38 Prozent).

KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

06.11.2020 | Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021. Außerdem steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.

Details zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe November bekanntgegeben

05.11.2020 | Zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 für besonders betroffene Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wurden nun vom Bundesministerium der Finanzen die Details und Bedingungen bekanntgegeben.

Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen steigt auf 205 Euro

03.11.2020 | Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen

05.11.2020 | Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten können. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden.

Neue Corona-Hilfen beschlossen

30.10.2020 | Für die von den aktuellen Schließungsentscheidungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen stellt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro bereit.

Corona-Pandemie: Sonderregeln für verordnete Leistungen

30.10.2020 | Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden gegebenenfalls nochmals verlängert.

Arbeitgeber zahlt Knöllchen" Arbeitslohn?

29.10.2020 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Es muss allerdings noch geprüft werden, ob dies aufgrund Regressanspruchs der Fall ist.

Umsatzplus für Apotheken während Corona

28.10.2020 | Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzten Apotheken im August 2020 3,8 Prozent mehr um als im Vormonat. Damit fiel der Umsatz auch höher aus als vor Ausbruch der Corona-Pandemie: Im Vergleich zum Vorkrisenmonat Februar 2020 ergab sich ein Plus von 1,7 Prozent.

Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung schmälert Verkaufsgewinn nicht

27.10.2020 | Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs, entschied der BFH.

Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei Liposuktion erleichtert

23.10.2020 | Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt.

Künstlersozialabgabe steigt 2021 leicht an

21.10.2020 | Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, konnte ein stärkerer Anstieg durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses vermieden werden.

Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

19.10.2020 | Der Bundesfinanzhof hatte über eine Konstellation der vorweggenommenen Erbfolge zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob bei verbilligter Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen ein steuerpflichtiger Zinsertrag entsteht.

Krankschreibung per Telefon wieder möglich

19.10.2020 | Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Auf diese Sonderregelung hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss verständigt.

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

15.10.2020 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das seit 2014 neu geregelte steuerliche Reisekostenrecht auch dann anzuwenden ist, wenn eine Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

Verlässliche Gesundheitsinfos aus dem Web

15.10.2020 | Ein Forschungsprojekt entwickelt Webseiten für Erwachsene und Jugendliche, die Einschätzungshilfen zur Glaubwürdigkeit von digitalen Quellen im Medizinsektor geben.

Bundesrat fordert steuerliche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement

12.10.2020 | Der Bundesrat hat sich am 9. Oktober 2020 mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf, insbesondere sollte gesellschaftliches Engagement steuerlich besser honoriert werden.

Steuerbefreiung für E-Autos: Bundesrat gibt grünes Licht

09.10.2020 | Nach dem Bundestag hat am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt.

Fairer Job hält gesund

09.10.2020 | Die AOK hat in ihrem 'Fehlzeiten-Report 2020' unter anderem festgestellt, dass die erlebte Gerechtigkeit am Arbeitsplatz die Gesundheit der Beschäftigten beeinflusst.

Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

07.10.2020 | Um Familien in der Corona-Pandemie zu unterstützen, hatte die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind beschlossen. Nun erfolgt die Auszahlung der zweiten Rate.

Notarzt in Kreisdiensten ist sozialversicherungspflichtig

07.10.2020 | Wenn ein Arzt regelmäßig nebenberuflich Rettungsdienste des Kreises übernimmt, führt er diese Tätigkeit in der Regel nicht in selbstständiger Tätigkeit aus.

Gastwirt klagt erfolgreich gegen Betriebsschließungsversicherung

02.10.2020 | Am 1. Oktober 2020 hat das Landgericht München I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von gut einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.

Lasereinsatz nur nach Gebührenordnung abrechenbar

02.10.2020 | Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer nicht unbedingt für die höheren Kosten aufkommen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

EuGH muss über Kindergeldanspruch entscheiden

29.09.2020 | Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Keine Kostenübernahme einer Feldenkrais-Therapie

25.09.2020 | Um alternative Medizin wird häufig bis vor Gericht gestritten. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im August unter anderem über die Kostenübernahme einer Feldenkrais-Therapie zu entschieden.

Wohnungseinrichtung nicht in Spekulationsgewinn einzubeziehen

24.09.2020 | Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Überbrückungshilfe wird fortgeführt

18.09.2020 | Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll.

Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz

18.09.2020 | Der Bundesrat hat am 18. September 2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hatte. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Kurzarbeit wird verlängert

16.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit zwei weiteren Verordnungen beschlossen.

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

14.09.2020 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist.

Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

14.09.2020 | Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies abhängig von den Umständen des Einzelfalls als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Unterhaltsleistungen: Zur Lebenswirklichkeit einer Haushaltsgemeinschaft

11.09.2020 | In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber ihrer studierenden Tochter. Diese wohnt mit ihrem Lebensgefährten zusammen, weshalb das Finanzamt einen Unterhaltsbeitrag seinerseits annahm. Dem folgte der BFH nicht.

Gesundheitsberufe: Erneut mehr ausländische Abschlüsse anerkannt

10.09.2020 | Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 15.500 ausländische Abschlüsse in der Gesundheits- und Krankenpflege anerkannt, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

Keine Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

07.09.2020 | Immer wieder streitig ist die Frage, wie das Absehen von steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber von Corona besonders betroffenen Unternehmen genau auszulegen ist. Nun liegt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu zu einem in der EU ansässigen Unternehmen vor.

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen

02.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Darin enthalten sind Steuervergünstigungen für kleinere und mittlere Unternehmen, bei der Kurzarbeit und für verbilligte Wohnraumvermietung.

Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

02.09.2020 | Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in beschränktem Umfang zu verlängern.

Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen

02.09.2020 | Das Bundesfinanzministerium hat in Folge der befristeten Umsatzsteuersenkung nunmehr neue Pauschbeträge für Sachentnahmen veröffentlicht.

Investitionsprogramm für Krankenhäuser

04.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) zugestimmt.

Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie nicht abzugsfähig

02.09.2020 | Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden, dass Aufwendungen für eine sogenannte Tomatis-Therapie steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Bonuszahlungen einer Krankenkasse und Steuer

27.08.2020 | Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Werbung mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" untersagt

24.08.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einem Augenoptikunternehmen untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige medizinischer Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben.

Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich überlassenem Firmenwagen

21.08.2020 | Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Kfz sind steuerlich nicht abzugsfähig. Nach einem aktuellen Urteil gilt das auch dann, wenn die Überlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer damit tatsächliche Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen.

Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau abzugsfähig

18.08.2020 | Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Keine Entschädiung für Umsatzverluste während Corona-Lockdown

14.08.2020 | Das Landgericht (LG) Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten Lockdowns verlangt hatte.

Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin kann "betriebsstättenähnlicher Raum" sein

11.08.2020 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

10.08.2020 | Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen.

Kurzarbeitergeld für UG-Geschäftsführer?

05.08.2020 | Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Speyer hervor.

Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige

03.08.2020 | Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Diese werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt.

Kindergelderhöhung vom Kabinett beschlossen

29.07.2020 | Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf für ein 'Zweites Familienentlastungsgesetz' beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds um 15 Euro pro Monat ab 1. Januar 2021. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht.

Entzug von Aktien kann Steuer mindern

28.07.2020 | Werden einem Aktionär seine Wertpapiere ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, so können diese Verluste steuerlich geltend gemacht werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof - und widerspricht damit dem Bundesministerium der Finanzen.

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

28.07.2020 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim steuerlich nicht abzugsfähig

24.07.2020 | Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Auf seine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung weist das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hin, da Klagen in diesem Zusammenhang mit teils hohen Streitwerten sich häufen würden.

Gericht kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

24.07.2020 | Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen eine Prognose, die von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen.

Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

21.07.2020 | Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

17.07.2020 | Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vorgenommen werden, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist.

Zur Erstattung von Aufwandspauschalen durch Krankenhäuser

17.07.2020 | Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes gestartet

15.07.2020 | Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die Antragstellung erfolgt über Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen und vereidigte Buchprüfer*innen.

Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

13.07.2020 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können.

10.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnarztpatientin

13.07.2020 | In einem Arzthaftungsprozess hat das OLG Köln eine Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Außerdem muss die Medizinerin die Kosten für die notwendige Anschlussbehandlung erstatten.

COVID-19: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

06.07.2020 | Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall von Vermietern entschieden.

Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

06.07.2020 | Am 3. Juli 2020 hat der Bundestag das Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen. Es regelt die Nutzung digitaler Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) und damit verbunden den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

Kein Vollstreckungsschutz bei schon vor COVID-19 beantragten Insolvenzverfahren

03.07.2020 | Ein Gastronomie-Betrieb beantragte die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen. Man sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei gewesen, den Betrieb zu retten. Das Hessische Finanzgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab.

Zustimmung des Bundesrats zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

29.06.2020 | Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Änderungen in Arzneimittelversorgung ab 1. Juli 2020

30.06.2020 | Patientinnen und Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen.

Ausbildungsprämien für KMU konkretisiert

25.06.2020 | Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für die Ausbildungsprämien laut Konjunkturpaket beschlossen. Sie stehen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

23.06.2020 | Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das FG Münster entschieden.

Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker

23.06.2020 | Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist gleichwohl möglich.

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

19.06.2020 | Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einmal die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurück, ist auch nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten für diesen Tag zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze

15.06.2020 | Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

15.06.2020 | Verändert eine verspätete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen.

Reform der Kfz-Steuer beschlossen

12.06.2020 | Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Zudem werden Betriebe bei der Besteuerung bestimmter Nutzfahrzeuge entlastet.

Irreführende Werbung von Zahnärzten

09.06.2020 | Eine Zahnarztpraxis darf nicht durch Werbung den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Konjunkturpaket beschlossen

05.06.2020 | Der Koalitionsausschuss hat sich am 4. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Enthalten ist eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien.

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

03.06.2020 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind.

Versandapotheke darf via Boten ausliefern

03.06.2020 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf.

Lohnfortzahlung für Eltern wird verlängert

29.05.2020 | Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Der Bundestag hat diesen Gesetzentwurf nun beschlossen.

Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelhafter Sachaufklärung

28.05.2020 | Wie der Bundesfinanzhof entschied, kann keine Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids vorgenommen werden, wenn die vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte durch das Finanzamt trotz Risiko- und Prüfhinweisen nicht erfasst wurden.

Weiterveräußerung von Champions-League-Tickets steuerpflichtig

25.05.2020 | Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit perfekten Zähnen

25.05.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einer Kieferorthopädin die Bewerbung ihrer Leistungen mit der Werbeaussage perfekte Zähne. VerbraucherInnen seien bei Werbeaussagen von ÄrztInnen aufgrund deren Heilauftrags wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

Bundesamt für Justiz aktualisiert Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

21.05.2020 | Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlicht haben, teilweise an.

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

19.05.2020 | Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Pkw-Nutzung

18.05.2020 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw auseinandergesetzt. Es erachtet die Problematik des Streitfalls als von großer praktischer Bedeutung.

Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen

13.05.2020 | Nach einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) können nun auch Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Hierüber informiert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Elterngeldreform verabschiedet

11.05.2020 | Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat anlässlich der Corona-Krise einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds vorgelegt, der am 7. Mai 2020 durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wurde.

Arztpraxen müssen Online-Bewertungen tolerieren

11.05.2020 | Meinungsäußerungen in einem Ärztebewertungsportal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen

06.05.2020 | Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2020 den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen sollen damit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt werden.

Stundungsmodell nur bei steuerlichen Vorteilen

04.05.2020 | Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass kein Steuerstundungsmodell vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit erzielbaren Renditen wirbt.

Über 48 Stunden pro Woche im Dienst

04.05.2020 | Nicht erst seit der Corona-Krise zählen Ärztinnen und Ärzte zu den Berufsgruppen mit besonders langen Arbeitszeiten. So arbeitete bereits im Jahr 2018 ein knappes Drittel von ihnen laut Statistischem Bundesamt mehr als 48 Stunden pro Woche.

Ausfallhonorare für Künstlerinnen und Künstler

29.04.2020 | Kulturinstitutionen können ab sofort Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen.

Keine Kfz-Steuer auf Bluttransport-Fahrzeug

27.04.2020 | Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit? Das Finanzgericht Baden-Württemberg sagt 'ja'.

Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen

23.04.2020 | Viele Arbeitgeber sind durch das Coronavirus daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Ein aktuelles BMF-Schreiben schafft Abhilfe.

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

21.04.2020 | Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Kommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt.

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar

16.04.2020 | Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) als Werbungskosten abziehen.

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

20.04.2020 | Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der gesetzlich Versicherten aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot.

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei

15.04.2020 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird.

Jahresabschlüsse und Offenlegung: Erleichterungen für Unternehmen

08.04.2020 | Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand beschlossen

06.04.2020 | Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Sonderzahlungen für Beschäftigte jetzt steuerfrei

03.04.2020 | Aufgrund der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 3. April 2020 mit.

Rund 360.000 Mediziner mit direktem Patientenkontakt

03.04.2020 | Im Jahr 2018 waren in Deutschland laut Statistischem Bundesamt knapp 360.000 Ärztinnen und Ärzte behandelnd und damit im direkten Patientenkontakt tätig.

Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich

02.04.2020 | Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen auf ein neues Höchstniveau angestiegen.

Corona-Soforthilfen: Wer kann wo einen Antrag stellen?

30.03.2020 | Wie das Bundesfinanzministerium am Sonntagabend mitteilte, stehen die Bundesgelder den Ländern ab Montag, den 30.03.2020, zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.

Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

23.03.2020 | Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Existenzsicherung

23.03.2020 | Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen mit einer Vielzahl von Erleichterungen für jene, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können.

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

23.03.2020 | Das Bundeskabinett hat Gesetzesentwürfe für das Gesundheitswesen beschlossen. Mit dem COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

19.03.2020 | Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.

Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

17.03.2020 | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Kein Anspruch auf Knie-OP in Privatkrankenhaus

16.03.2020 | Ein 67-jähriger Patient war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Kostenübernahme einer Knieoperation in einem Privatkrankenhaus gegen seine gesetzliche Krankenkasse erfolglos.

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

16.03.2020 | Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus für Beschäftigte und Unternehmen vorgelegt.

"Arbeit-von-morgen-Gesetz" beschlossen

11.03.2020 | Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung ('Arbeit-von-morgen-Gesetz') beschlossen. Außerdem wird aufgrund Covid-19 die Kurzarbeit erleichtert.

Tarifeinigung für Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken

11.03.2020 | Der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf Eckpunkte einer Tarifeinigung für rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte in 23 tarifgebundenen Universitätskliniken verständigt.

Krankenkasse muss Gebühren für Rettungsfahrt erstatten

09.03.2020 | Auch wenn nach einem Krankentransport nicht unmittelbar eine Behandlung in der Notaufnahme erfolgt, muss die Kasse die Kosten tragen.

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

09.03.2020 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.

83 Seiten AGB sind nicht per se zu lang

09.03.2020 | Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit, entschied jetzt das OLG Köln im Falle von PayPal.

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

03.03.2020 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht steuerfrei sind.

Qualifikation als Notfallsanitäter durch nachgewiesenen Ausbildungsstand

03.03.2020 | Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war.

Alle nach drei Jahren schuldenfrei

26.02.2020 | Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine verkürzte Restschuldbefreiung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht.

Kfz-Steuerbefreiung: Erben dürfen nachträglich Antrag stellen

24.02.2020 | Eine Kfz-Steuerbefreiung ist auch nachträglich durch die Erben möglich und kein höchstpersönliches Recht, entschied das Finanzgericht Stuttgart.

Zur Beihilfefähigkeit von Heilbehandlungen

24.02.2020 | Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Grundrente beschlossen

19.02.2020 | Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen beschlossen. Sie wird planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt.

Weniger Ärzte ins Ausland abgewandert

18.02.2020 | Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung für in- und ausländische Ärzte ein attraktiver Standort zur Berufsausübung. Infolgedessen habe sich die Abwanderung deutscher Ärzte zwischen 2008 und 2018 kontinuierlich reduziert.

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

17.02.2020 | Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden.

Keine offenbare Unrichtigkeit nach Intensivprüfung

11.02.2020 | Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund 'mechanischen Versehens' berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus.

Mehr Praxen bedingen keinen häufigeren Arztbesuch

11.02.2020 | Deutsche gehen dreimal so oft zum Arzt wie etwa die Menschen in Schweden, durchschnittlich rund zehn mal pro Jahr. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass dies nichts mit der Anzahl von Medizinern in einem bestimmten Gebiet zu tun hat.

Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeugen als Arbeitslohn

06.02.2020 | Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Erneut weniger Apotheken in Deutschland

06.02.2020 | Ende 2019 gab es bundesweit nur noch 19.075 Apotheken. Ihre Zahl ist im vergangenen Jahr um 348 gesunken, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) berichtet. Das entspricht einem Minus von 1,8 Prozent.

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

04.02.2020 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können.

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

29.01.2020 | Am 28. Januar 2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt.

Scheidungskosten können Werbungskosten sein

28.01.2020 | Die Prozesskosten im Streit um nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Ehescheidung sind beim Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Zusammenveranlagung trotz Trennung

23.01.2020 | Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel von Zuzahlung befreit

22.01.2020 | Trotz Einsparungen mit Rabattverträgen in Milliardenhöhe befreien Krankenkassen ihre Versicherten nur bei einem von fünf Rabattarzneimitteln von der Zuzahlung. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) zum Jahresbeginn.

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

20.01.2020 | Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Klagewelle aufgrund Gesetzesänderung

17.01.2020 | Das Sozialgericht Dresden leidet derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von stationären Aufenthalten der bei den Krankenkassen gesetzlich versicherten Patienten.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

15.01.2020 | Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.

Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte

13.01.2020 | Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK

13.01.2020 | Das Sozialgericht Münster hat mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den MDK sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind.

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

09.01.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

07.01.2020 | Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat.

Zahnärztliche Existenzgründung und Investitionen

07.01.2020 | Die Übernahme von Einzelpraxen ist die häufigste Form zahnärztlicher Existenzgründung. Dies ist ein zentrales Ergebnis des aktuellen InvestMonitors Zahnarztpraxis des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ).

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

02.01.2020 | Über die Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente.

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

19.12.2019 | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten.

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

17.12.2019 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin.

Kirchensteuerpflicht: Kirchenaustritt der Eltern führt nicht zum Austritt des Kindes

13.12.2019 | In einem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall waren die Eltern der Klägerin aus der Kirche ausgetreten und führten ein atheistisches Familienleben. Die getaufte Tochter wurde später dennoch rechtens zur Kirchensteuer herangezogen.

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

12.12.2019 | Die polnische Familienleistung '500+' ist auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.

Freiberufliche Heilberufler

09.12.2019 | Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben der ertragsteuerlichen Einordnung von Berufsangehörigen der Heil- und Hilfsmittelbranchen gewidmet. Enthalten ist auch ein Katalog der als freiberuflich zu klassifizierenden Tätigkeiten wie etwa die des Ergotherapeuten oder der Diätassistentin.

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

05.12.2019 | Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn Sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Solidaritätszuschlag wird größtenteils abgeschafft

02.12.2019 | Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

02.12.2019 | Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Wesentliche Maßnahmen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Ärzte erzwingen Profillöschung in Jameda

02.12.2019 | Das Oberlandesgericht Köln erklärte Teile der Ausgestaltung des Bewertungsportals 'Jameda' für unzulässig und gab der Klage zweier Ärzte statt, die die Löschung eines ohne ihr Einverständnis angelegten Profils gefordert hatten.

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

28.11.2019 | Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn dieser das Eigentum innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt.

Unnötige Weiterbehandlung im Krankenhaus: Reha-Träger muss Kosten tragen

27.11.2019 | Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber jedenfalls stationärer medizinischer Versorgung.

Öffentliche Zustellung von Einkommensteuerbescheiden im Ausland

25.11.2019 | Dürfen Finanzämter Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen? Diese Frage zu klären, oblag jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf, dessen Antwort differenziert ausfiel: Erlaubt die Amtshilfe eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein wie etwa im Falle der Schweiz, dann geht das nicht.

Biografie-Recherche ist keine schriftstellerische Tätigkeit

20.11.2019 | Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seiner Eltern arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist beziehungsweise werden möchte, hat keine Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich geltend machen.

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen

19.11.2019 | Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Übersicht mit Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2020 bekannt gemacht.

Importierte Arzneimitteln: Kein Umpacken erforderlich

19.11.2019 | Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einem Pharmaunternehmen Recht gegeben, dass sich gegen das Umpacken von Medikamenten durch den Importeur und Weitervertrieb in neuen Verpackungen gewandt hat.

Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll gesenkt werden

15.11.2019 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht, um umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker zu fördern.

Kassenleistung: GPS-Uhr kann Hilfsmittel sein

15.11.2019 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

11.11.2019 | Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 8. November 2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Unter anderem wird die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht.

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

11.11.2019 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

08.11.2019 | Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

07.11.2019 | Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Die Klägerin aus den Niederlanden lieferte Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland.

Steuerschätzung: Einnahmen werden bis 2024 weiter steigen

04.11.2019 | Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen von aktuell 796,4 Milliarden Euro auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen.

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

04.11.2019 | Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage eines Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben. Der zuständige Kreis hatte die begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt.

Beschäftigte und Umsatz in der Handwerksbranche

02.11.2019 | Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat für 2017 die Beschäftigten- und Umsatzzahlen für die Handwerksbranche veröffentlicht und nach den wesentlichen Gewerbegruppen gegliedert.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung

21.10.2019 | Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zu deren Durchführung erforderlich sind.

Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

21.10.2019 | Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Auch eine von einem unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft entfaltet Bindungswirkung

16.10.2019 | Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Versorgungsmanagement nicht über Consultingfirmen

16.10.2019 | Krankenkassen dürfen Programme für das Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen anbieten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

14.10.2019 | Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Orientierungswert für Krankenhauskosten 2019 beträgt 2,99 Prozent

14.10.2019 | Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes den sogenannten Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlicht.

KMU: Investitionen in Umweltinnovationen führen zu höheren Gewinnen

07.10.2019 | Investitionen in umweltfreundliche Technologien nutzen nicht nur der Umwelt, sondern können auch mit Kosteneinsparungen und Gewinnsteigerungen in Unternehmen einhergehen. Dies zeigt sich einer aktuellen Studie zufolge insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Kasse muss prophylaktische Brustentfernung nicht bezahlen

07.10.2019 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

Prozesskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen

02.10.2019 | Prozesskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, sind steuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

30.09.2019 | Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Trübe Branchenaussichten für Apotheken

30.09.2019 | Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker schauen immer pessimistischer in die Zukunft. Acht von zehn Befragten gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Branche in den nächsten zwei bis drei Jahren negativ sein wird, wie der Branchenverband ABDA vermeldet.

Bundesrat übt Kritik am geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz

24.09.2019 | Der Bundesrat unterstützt zwar die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. An ihrem Entwurf für das Digitale-Versorgungs-Gesetz sieht er im Einzelnen aber noch Korrekturbedarf.

Jahressteuergesetz: Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

24.09.2019 | Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche.

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz durch frühere Rechtsprechung

20.09.2019 | Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt.

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

20.09.2019 | Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Es sind Entlastungen für kleine Betriebe und Vereine enthalten.

Beschäftigte im Homeoffice: Höhere Zufriedenheit trotz stärkerer psychischer Belastungen

18.09.2019 | Eine aktuelle Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hat die Arbeitssituation im Homeoffice untersucht. Große Vorteil sind für die Beschäftigten die selbstständige Planung, mehr Entscheidungsfreiheit sowie Mitspracherechte. Es gibt aber auch Nachteile.

Baukindergeld: Bislang 135.000 Anträge

16.09.2019 | Wie das Bundesinnenministerium und die zuständige KfW-Bankengruppe mitteilten, wurden bislang rund 135.000 Förderanträge auf das Baukindergeld gestellt. Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro wurden gewährt.

Keine Zusatzvergütung für High-Flow-Nasenkanüle

16.09.2019 | Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht im Falle eines Babys.

Bürokratie: Entlastungen für Unternehmen geplant

12.09.2019 | Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

12.09.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

10.09.2019 | Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

06.09.2019 | Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Startup-Idee Pflegekräfte mit digitalem Assistenten zu entlasten gewinnt Wettbewerb

06.09.2019 | Mit der Idee, die aufwendige Dokumentation im Pflegesektor mit einem digitalen Assistenten zu automatisieren, konnte ein Gründer-Team überzeugen und den siebten Businessplan-Wettbewerb am Hasso-Plattner-Institut (HPI) gewinnen.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

03.09.2019 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte den Fall einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim zu beurteilen.

Drei Viertel der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt

03.09.2019 | Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurden zum Jahresende 2017 rund 76 Prozent aller Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes zu Hause versorgt. Das waren 2,59 Millionen Menschen.

Entwurf des PTA-Reformgesetzes beschlossen

30.08.2019 | Das Bundeskabinett hat am 28. August 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Mittelstandsstrategie vor

29.08.2019 | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. September 2019 im Rahmen einer dreitägigen 'Mittelstandsreise' in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

27.08.2019 | Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

27.08.2019 | 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Tagesmutter mit Eigenheim: Kein anteiliger Abzug von Betriebsausgaben

26.08.2019 | Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann.

Gutverdiener riskieren bei Renteneintritt Gesundheit

22.08.2019 | Männer und Frauen, die aus gut bezahlten Jobs mit 65 Jahren ihr Berufsleben beenden, unterliegen durchschnittlich einer höheren Gefahr, kurz nach der Verrentung zu sterben. Das fand das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in Essen heraus.

Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

21.08.2019 | Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen.

Betriebliche Pkw-Nutzung: Kein Nachweis durch nachträglich erstellte Auflistungen

20.08.2019 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Einkommenspositionen: Wer zählt zu den Besserverdienern?

16.08.2019 | Wer als Single monatlich 3.440 Euro netto verdient, zählt in Deutschland zu den einkommensstärksten 10 Prozent der Gesellschaft. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Kostenübernahme bei Zahnarztwechsel

16.08.2019 | Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte über zwei Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als die bisherige Behandlerin zu übernehmen.

Ausbildungswilligkeit des Kindes durch nachträgliche Erklärung möglich

13.08.2019 | Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.

Nur noch jedes fünfte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei

13.08.2019 | Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel ist ganz oder teilweise von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. Vor einem Jahr war noch jedes vierte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

Rechnungsstellung: Hinreichende Leistungsbeschreibungen auch im Niedrigpreissektor erforderlich

08.08.2019 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung wie "T-Shirts" oder "Jacken" keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt. Der Leistungsempfänger ist in der Folge nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Schmerzensgeld für fehlerhafte Hüftprothesen

06.08.2019 | Das Landgericht Freiburg hat drei Klägerinnen Schmerzensgeldbeträge und weiteren Schadensersatz wegen fehlerhafter Hüftprothesen zugesprochen.

Änderungen in Steuergesetzen beschlossen: E-Book, E-Dienstfahrzeuge und Share Deals

02.08.2019 | Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen und E-Books eingeführt.

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

02.08.2019 | Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und können auch nicht anteilig berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten steuerlich nicht anzuerkennen

31.07.2019 | Wenn ein Lebensgefährte dem anderen die gemeinsam bewohnte Wohnung zur Hälfte vermietet, liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor; dieses halte keinem Fremdvergleich stand, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.

Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen

25.07.2019 | Der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" und die "Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung" haben am 17. Juli 2019 das Bundeskabinett passiert.

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

25.07.2019 | Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Künstlersozialabgabe: Auch 2020 bei 4,2 Prozent

22.07.2019 | Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge stabil.

Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht

18.07.2019 | Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte wie z.B. Streifenpolizisten einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Studie empfiehlt deutliche Redzierung der Anzahl von Kliniken

17.07.2019 | In Deutschland gibt es einer aktuellen Studie zufolge zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.

Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

15.07.2019 | Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Knapp die Hälfte der Tarifbeschäftigten erhält Urlaubsgeld

15.07.2019 | Arbeitgeber bessern die Urlaubskasse ihrer Angestellten mit Tarifvertrag um durchschnittlich 1.281 Euro brutto auf, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

Ärzte sollen Apps verschreiben können

11.07.2019 | Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf für ein Digitale-Versorgung-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.

Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

08.07.2019 | Die Eltern wandten ihrer Tochter und dessen Lebensgefährten rund 100.000 Euro zur Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims zu. Das Paar war nicht verheiratet und trennte sich zwei Jahre später. Nun verlangten die Eltern vom Ex der Tochter die Hälfte der Schenkung zurück.

Investitionsabzugsbetrag: Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede bei Nichtinvestition

06.07.2019 | Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

05.07.2019 | Der Vertreiber eines 'Kinderwunsch-Tees' darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Neuregelungen ab Juli 2019

01.07.2019 | Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.

Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

01.07.2019 | Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet.

Länder stimmen Gesetz zur Arzneimittelversorgung zu

01.07.2019 | Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedet hatte.

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

27.06.2019 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

27.06.2019 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Reform der Grundsteuer beschlossen

25.06.2019 | Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Grundsteuer im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber war gefordert, eine Neuregelung bis Ende 2019 zu schaffen. Nun hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform verständigt.

Austausch elektronischer Patientendaten in der EU gestartet

25.06.2019 | Seit 21. Juni 2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden.

Gewerbliche Tierhaltung: Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

25.06.2019 | Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies hat das FG Münster entschieden.

Porto für Standardbrief steigt ab Juli auf 80 Cent

21.06.2019 | Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021.

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

21.06.2019 | Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Wiederholt befristeter Einsatz auf Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

16.06.2019 | Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert.

Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden

16.06.2019 | Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.

27 Prozent der Rentenempfängerinnen und -empfänger zahlten 2015 Einkommensteuer

13.06.2019 | Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die 2015 Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen.

Selbstständige Tätigkeit bei Palliativnetzwerk möglich

13.06.2019 | Die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Netzwerken für ambulante Palliativversorgung kann eine selbstständige Tätigkeit sein und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht.

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

12.06.2019 | Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 7. Juni 2019 entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

06.06.2019 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

06.06.2019 | Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

05.06.2019 | Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert

03.06.2019 | Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert.

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

03.06.2019 | Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten.

Elterngeld 2018: Fast 24 Prozent aller Beziehenden waren Väter

03.06.2019 | 2018 haben 433.000 Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das insgesamt knapp 24 Prozent aller Leistungsbezieher und -bezieherinnen.

Krankenkasse muss Blutwäsche übernehmen

03.06.2019 | Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren eine Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Blutwäsche verpflichtet. Apherese-Kommission und MDK gaben abweichenden Empfehlung.

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

29.05.2019 | Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen.

Kranke Ärztin muss keine Eigendiagnose liefern

28.05.2019 | Auch Ärzte werden krank - und gelten dann als normale Patienten. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle im Falle einer Frauenärztin, die dem aufgesuchten Internisten ihre Krankengeschichte nicht selbstständig geschildert hatte.

Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

27.05.2019 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.

Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu Auslandstöchtern

22.05.2019 | Der BFH hat eine Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung ausländischer Tochtergesellschaften durch inländische Gesellschafter getroffen. Konkret ging es um gewinnmindernde Ausbuchungen.

Gesetzesentwurf: Besserer Schutz vor Abmahnmissbrauch

16.05.2019 | Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden.

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

16.05.2019 | Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden.

Selbstständige Restauratoren: Freier Beruf oder gewerblicher Betrieb?

13.05.2019 | Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-RestauratorInnen geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten eines Trainers?

13.05.2019 | Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden.

Arzt muss OP-Risiko nicht exakt angeben

13.05.2019 | Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 Prozent, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine Verharmlosung dar, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

08.05.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster

07.05.2019 | Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde.

Therapiehund kann Arbeitsmittel sein

07.05.2019 | Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Arzneimittelautomat bleibt verboten

07.05.2019 | Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

Höheres Honorar für Klinik

02.05.2019 | Krankenkassen sind verpflichtet, die nach Einholung eines MDK-Gutachtens korrigierten Forderungen eines Krankenhauses zu begleichen auch wenn diese höher ausfallen, als die Ursprungsrechnung.

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

02.05.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der 'Nummer der Rechnung' in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.

BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Übungsleiter-Tätigkeit grundsätzlich abziehbar

02.05.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen.

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten

24.04.2019 | Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sein können.

Untergejubeltes Falschgeld kann Werbungskostenabzug auslösen

23.04.2019 | Tatsächlich kann der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen. Das entschied jetzt das Hessische Finanzgericht.

Beleghebammen: außerordentliche Kündigung rechtens

23.04.2019 | Wenn eine Klinik die belegärztliche Geburtshilfe einstellt, dann darf sie Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

15.04.2019 | Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten? Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9. April 2019 verhandelt und entschieden.

Die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer auf einen Blick

15.04.2019 | Das Bundesfinanzministerium hat eine serviceorientierte Übersicht herausgegeben, die die wesentlichen Zahlen aus dem Einkommensteuergesetz auf zwei Seiten zusammenfasst.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 Prozent

09.04.2019 | Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gewährt. Die steuerlichen Zinssätze sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase schon länger in der Kritik.

Veräußerung einer Eigentumswohnung: Keine ausschließliche Eigennutzung erforderlich

09.04.2019 | Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung ist nicht steuerpflichtig. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Verweis auf die Rechtsprechung des BFH.

Überwachung des Praxisempfangs ist nicht zulässig

09.04.2019 | Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit - auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Weniger Gründungen größerer Betriebe

05.04.2019 | 2018 wurden knapp 122.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) waren das 2,2 Prozent weniger als 2017.

Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich

02.04.2019 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen gelten.

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

02.04.2019 | Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an.

10.000 Euro Schmerzensgeld für vergessene OP-Nadel

02.04.2019 | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Arzthaftungsprozess ein Bundeswehrkrankenhaus zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und Schadensersatz auch wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden verurteilt.

Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn

27.03.2019 | Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.

Altersentlastungsbetrag immer abziehbar

25.03.2019 | Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung stets zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Köln.

Honorarärzte in Kliniken sind sozialversicherungspflichtig

25.03.2019 | Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ebenso wie ihren angestellten Kollegen.

Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

19.03.2019 | Bei volljährigen Kindern, die bereits einen Abschluss haben, setzt ein weiterer Kindergeldanspruch voraus, dass darauf aufbauende Ausbildungsaktivitäten noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sind. Bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung verneint dies der BFH.

Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor OP

19.03.2019 | Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dessen freiem Willen entspricht.

Umsatzmilliardäre erwirtschafteten knapp ein Drittel aller Umsätze

15.03.2019 | Im Jahr 2017 meldeten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) 551 Unternehmen im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Umsatz von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro an. Das waren 35 Unternehmen mehr als 2016.

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

12.03.2019 | Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Ältere Mediziner müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

12.03.2019 | Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Listenpreis und 1-Prozent-Regelung

06.03.2019 | Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist vielmehr nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

05.03.2019 | Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16) entschieden.

Umsatzsteuerrückerstattung für Krebsmedikamente

05.03.2019 | Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen. Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH.

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

27.02.2019 | Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem 'Minijob'-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Kabinett verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

27.02.2019 | Das Bundeskabinett hat am 27. Februar 2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt.

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Praktikum

24.02.2019 | Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie die Tätigkeit zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums ableisten, und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

Anspruch auf praktische Aufgaben vor Prüfung

24.02.2019 | Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Gewerbeobjekte: Zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

20.02.2019 | Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit entschieden.

Abrechnungsbetrug gefährdet Approbation nicht

19.02.2019 | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Kardiologen seine Approbation wieder zuerkannt. Der Chefarzt war zuvor wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden.

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

15.02.2019 | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung

15.02.2019 | Eine über ihren Ehemann mitversicherte Frau scheiterte mit der Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie wesentlich höheres Einkommen gehabt hatte, als angegeben.

Apotheken dürfen über Amazon anbieten

13.02.2019 | Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, entschied jetzt das Landgericht Magdeburg.

Gesamte Veranstaltungskosten pauschal versteuern

12.02.2019 | Auch diejenigen Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, müssen in die pauschalierte Einkommensteuer einbezogen werden.

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

07.02.2019 | Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten

05.02.2019 | Wann sind die amtlichen Sachbezugswerte beim Zuschuss zu Kantinenmahlzeiten oder Essensgutscheinen anzusetzen? Das klärt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.

Digitales Rezept funktioniert länderübergreifend

05.02.2019 | Europäische Patienten können neuerdings digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen.

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

31.01.2019 | Will ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag sachgrundlos befristen, so kann dies nur geschehen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und ihm nicht bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

Heilpraktikerkosten ohne formelles Gutachten steuerlich abzugsfähig

25.01.2019 | Ein knappes amtsärztliches Attest reicht in bestimmten Fällen aus, damit das Finanzamt die Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung anerkennen muss.

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon zweifelhaft

23.01.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten.

Keine Pkw-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung

22.01.2019 | Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Muss die Kasse für Erprobung aufkommen?

21.01.2019 | Bei neuen Untersuchungsmethoden, deren Wirksamkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erprobt werden soll, muss dies in einer einzigen Studie möglich sein.

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

15.01.2019 | Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft begründen, und zwar auch ohne zusätzliche GbR-Gründung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Gesetzentwurf: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

10.01.2019 | Die Bundesregierung hat den Entwurf des sog. 'Starke-Familien-Gesetzes' beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltet, zugleich die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer

08.01.2019 | Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbstständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbstständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

07.01.2019 | Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Gesetzliche Krankenversicherung: Neuregelungen 2019

28.12.2018 | Zum 1. Januar 2019 tritt im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Reihe an Änderungen in Kraft, über die das Bundesgesundheitsministerium informiert.

Datenschutz: Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

15.01.2019 | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Unternehmen sollen damit einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten erhalten.

Beste Bedingungen für Gesundheitsberufe auf dem Land

07.01.2019 | Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit den besten Karrierechancen in Deutschland liegen mehrheitlich auf dem Land und nicht in einer Großstadt, wie das Institut für Management und Wirtschaftsforschung (IMWF) berichtet.

Ärztlicher Notdienst keine Pflicht

18.12.2018 | Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.

Erbengemeinschaft hat keinen Anspruch auf Wertersatz für verschwundene Zahnprothese

12.12.2018 | Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Sind aber auch die Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen?

Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn

23.05.2018 | Das Finanzamt wollte die Kosten für einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen - zu Unrecht wie die Finanzrichter in Düsseldorf befanden.

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

23.05.2018 | Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

14.05.2018 | Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.

Familienkasse muss klare Formulare verwenden

14.05.2018 | Wenn die Familienkasse Kindergeld oder Kindergeldnachzahlungen auf ein zwar benanntes, aber nicht gewünschtes Konto überweist, dann können weitere Forderungen an sie gestellt werden.

BMF-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

08.05.2018 | Auch die Steuerverwaltung ist an die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gebunden. Das BMF veröffentlichte daher ein Schreiben, das vergleichsweise allgemein über Datenspeicherung und -verarbeitung im Zuge des Besteuerungsverfahrens aufklärt.

Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2018

02.05.2018 | Das Bundesfinanzministerium hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

27.04.2018 | Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

16.05.2018 | Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als 'Praxisklinik' beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2018 entschieden.

Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

14.05.2018 | Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage.

Ärztestatistik: Klarer Trend zur Anstellung in der Niederlassung

06.05.2018 | Die Anzahl der angestellten Vertragsärzte stieg 2017 im Vergleich zum vorherigen Jahr um knapp zehn Prozent auf 31.477. Das sind fast sechsmal so viele wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Arztzahlstatistik für 2017 hervor.

Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht

30.04.2018 | Gewährt ein Arzneimittelhersteller einer ausländischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen.

Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

24.04.2018 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Firmenwagen: Privatnutzung ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch kann teuer werden

01.12.2017 | In einem vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt worden, so dass für die Ermittlung des zu versteuernden geldwerten Vorteils die sog. 1-Prozent-Regelung zur Anwendung kam. Das wurde teuer, denn bei dem Dienstwagen handelte es sich um einen Maserati.

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

29.11.2017 | Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine 'Ohne-Rechnung-Abrede' treffen, wird der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche zu.

Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern: Lohnsteuerliche Behandlung in Leasingfällen

28.11.2017 | Viele Arbeitgeber folgen den Zeichen der Zeit und stellen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anstelle des klassischen Dienstwagens ein Fahrrad oder Elektrorad zur Verfügung. Dabei sind verschiedene Vertragsgestaltungen im Leasingbereich möglich und es stellt sich die Frage nach deren lohnsteuerlichen Behandlung.

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

22.11.2017 | Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Abschluss, sondern bereitet lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet. Ansonsten ist das Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt zu entscheiden, wer in welcher Form die Erfüllung dieser Voraussetzung zu beurteilen hat.

Altersvorsorgevermögen: Pfändungsschutz für Riester-Renten?

16.11.2017 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann.

Ausgaben von Zahnarztpraxen erheblich gestiegen

01.12.2017 | Die Betriebsausgaben von Zahnarztpraxen sind in den vergangenen Jahren noch einmal erheblich gestiegen. Das geht aus der aktuellen Kostenstrukturerhebung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hervor, an der sich zahlreiche Praxen im gesamten Bundesgebiet beteiligt haben.

Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

28.11.2017 | Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23. November 2017 entschieden.

EU-Kommission analysiert Gesundheitssysteme

25.11.2017 | Die Europäische Kommission hat die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten eingehend analysiert. Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und wichtige Risikofaktoren sowie die Effizienz, Zugänglichkeit und langfristige Tragbarkeit der Gesundheitssysteme.

Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

20.11.2017 | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20. November 2017 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß ist.

Urteil zur Übernahme von Kosten medizinischer Fußpflege

14.11.2017 | Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf die sogenannte Nagelspangenbehandlung. Übernimmt diese keine Arzt, so muss die Kasse die Kosten der Behandlung beim Podologen übernehmen, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Beitragspflicht erfolglos

02.08.2017 | Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigt.

Vereine: Ausschluss von Frauen steht Gemeinnützigkeit entgegen

02.08.2017 | Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung zu fördern.

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer

01.08.2017 | Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass der Wert der Nutzungsentnahme sich an dem Preis orientieren kann, zu dem die Wärme an einen Dritten gegen Entgelt geliefert wird. Das Finanzamt hat Revision eingelegt.

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

26.07.2017 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

26.07.2017 | Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1. Mit am 26. Juli 2017 veröffentlichtem Beschluss hat er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten hat Vorrang

01.08.2017 | Wurde ein Versicherter in einem Krankenhaus stationär behandelt, obwohl dies nicht erforderlich war, weil eine ambulante Krankenbehandlung ausgereicht hätte, steht dem Krankenhausträger kein Vergütungsanspruch zu. Das gilt auch dann, wenn die ambulante Behandlung für die Krankenkasse höhere Kosten verursacht hätte.

Für mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken gilt bei allgemeinen Krankenhausleistungen die Fallpauschale

28.07.2017 | Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.07.2017 bestätigt, dass eine mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik keine über die Fallpauschalen hinaus gehenden, höheren Entgelte vereinbaren darf.

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

24.07.2017 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung' zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Bürokratie macht krank

18.07.2017 | Mehr als die Hälfte aller Pflegekräfte in Pflegeheimen, im ambulanten Pflegedienst und in Kliniken leidet aufgrund von Stress häufig oder regelmäßig unter körperlichen Beschwerden, ein Drittel unter psychischen Symptomen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.

Tarifeinheitsgesetz ärgert Ärzte

12.07.2017 | Das Bundesverfassungsgericht billigte das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, hat aber kleineren Gewerkschaften dennoch ihr volles Streikrecht belassen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nimmt dies nicht nur als Teilerfolg, sondern will auch in Zukunft weiter Tarifverträge schließen.

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