Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn

23.05.2018 | Das Finanzamt wollte die Kosten für einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen - zu Unrecht wie die Finanzrichter in Düsseldorf befanden.

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

23.05.2018 | Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

14.05.2018 | Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.

Familienkasse muss klare Formulare verwenden

14.05.2018 | Wenn die Familienkasse Kindergeld oder Kindergeldnachzahlungen auf ein zwar benanntes, aber nicht gewünschtes Konto überweist, dann können weitere Forderungen an sie gestellt werden.

BMF-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

08.05.2018 | Auch die Steuerverwaltung ist an die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gebunden. Das BMF veröffentlichte daher ein Schreiben, das vergleichsweise allgemein über Datenspeicherung und -verarbeitung im Zuge des Besteuerungsverfahrens aufklärt.

Über­sicht über die Zah­len zur Lohn­steu­er 2018

02.05.2018 | Das Bundesfinanzministerium hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

27.04.2018 | Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

16.05.2018 | Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als 'Praxisklinik' beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2018 entschieden.

Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

14.05.2018 | Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage.

Ärztestatistik: Klarer Trend zur Anstellung in der Niederlassung

06.05.2018 | Die Anzahl der angestellten Vertragsärzte stieg 2017 im Vergleich zum vorherigen Jahr um knapp zehn Prozent auf 31.477. Das sind fast sechsmal so viele wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Arztzahlstatistik für 2017 hervor.

Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht

30.04.2018 | Gewährt ein Arzneimittelhersteller einer ausländischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen.

Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

24.04.2018 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Firmenwagen: Privatnutzung ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch kann teuer werden

01.12.2017 | In einem vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt worden, so dass für die Ermittlung des zu versteuernden geldwerten Vorteils die sog. 1-Prozent-Regelung zur Anwendung kam. Das wurde teuer, denn bei dem Dienstwagen handelte es sich um einen Maserati.

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

29.11.2017 | Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine 'Ohne-Rechnung-Abrede' treffen, wird der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche zu.

Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern: Lohnsteuerliche Behandlung in Leasingfällen

28.11.2017 | Viele Arbeitgeber folgen den Zeichen der Zeit und stellen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anstelle des klassischen Dienstwagens ein Fahrrad oder Elektrorad zur Verfügung. Dabei sind verschiedene Vertragsgestaltungen im Leasingbereich möglich und es stellt sich die Frage nach deren lohnsteuerlichen Behandlung.

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

22.11.2017 | Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Abschluss, sondern bereitet lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet. Ansonsten ist das Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt zu entscheiden, wer in welcher Form die Erfüllung dieser Voraussetzung zu beurteilen hat.

Altersvorsorgevermögen: Pfändungsschutz für Riester-Renten?

16.11.2017 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann.

Ausgaben von Zahnarztpraxen erheblich gestiegen

01.12.2017 | Die Betriebsausgaben von Zahnarztpraxen sind in den vergangenen Jahren noch einmal erheblich gestiegen. Das geht aus der aktuellen Kostenstrukturerhebung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hervor, an der sich zahlreiche Praxen im gesamten Bundesgebiet beteiligt haben.

Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

28.11.2017 | Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23. November 2017 entschieden.

EU-Kommission analysiert Gesundheitssysteme

25.11.2017 | Die Europäische Kommission hat die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten eingehend analysiert. Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und wichtige Risikofaktoren sowie die Effizienz, Zugänglichkeit und langfristige Tragbarkeit der Gesundheitssysteme.

Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

20.11.2017 | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20. November 2017 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß ist.

Urteil zur Übernahme von Kosten medizinischer Fußpflege

14.11.2017 | Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf die sogenannte Nagelspangenbehandlung. Übernimmt diese keine Arzt, so muss die Kasse die Kosten der Behandlung beim Podologen übernehmen, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Beitragspflicht erfolglos

02.08.2017 | Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigt.

Vereine: Ausschluss von Frauen steht Gemeinnützigkeit entgegen

02.08.2017 | Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung zu fördern.

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer

01.08.2017 | Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass der Wert der Nutzungsentnahme sich an dem Preis orientieren kann, zu dem die Wärme an einen Dritten gegen Entgelt geliefert wird. Das Finanzamt hat Revision eingelegt.

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

26.07.2017 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

26.07.2017 | Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1. Mit am 26. Juli 2017 veröffentlichtem Beschluss hat er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten hat Vorrang

01.08.2017 | Wurde ein Versicherter in einem Krankenhaus stationär behandelt, obwohl dies nicht erforderlich war, weil eine ambulante Krankenbehandlung ausgereicht hätte, steht dem Krankenhausträger kein Vergütungsanspruch zu. Das gilt auch dann, wenn die ambulante Behandlung für die Krankenkasse höhere Kosten verursacht hätte.

Für mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken gilt bei allgemeinen Krankenhausleistungen die Fallpauschale

28.07.2017 | Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.07.2017 bestätigt, dass eine mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik keine über die Fallpauschalen hinaus gehenden, höheren Entgelte vereinbaren darf.

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

24.07.2017 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung' zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Bürokratie macht krank

18.07.2017 | Mehr als die Hälfte aller Pflegekräfte in Pflegeheimen, im ambulanten Pflegedienst und in Kliniken leidet aufgrund von Stress häufig oder regelmäßig unter körperlichen Beschwerden, ein Drittel unter psychischen Symptomen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.

Tarifeinheitsgesetz ärgert Ärzte

12.07.2017 | Das Bundesverfassungsgericht billigte das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, hat aber kleineren Gewerkschaften dennoch ihr volles Streikrecht belassen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nimmt dies nicht nur als Teilerfolg, sondern will auch in Zukunft weiter Tarifverträge schließen.