Auch eine von einem unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft entfaltet Bindungswirkung

16.10.2019 | Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Versorgungsmanagement nicht über Consultingfirmen

16.10.2019 | Krankenkassen dürfen Programme für das Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen anbieten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

14.10.2019 | Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Orientierungswert für Krankenhauskosten 2019 beträgt 2,99 Prozent

14.10.2019 | Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes den sogenannten Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlicht.

KMU: Investitionen in Umweltinnovationen führen zu höheren Gewinnen

07.10.2019 | Investitionen in umweltfreundliche Technologien nutzen nicht nur der Umwelt, sondern können auch mit Kosteneinsparungen und Gewinnsteigerungen in Unternehmen einhergehen. Dies zeigt sich einer aktuellen Studie zufolge insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Kasse muss prophylaktische Brustentfernung nicht bezahlen

07.10.2019 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

Prozesskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen

02.10.2019 | Prozesskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, sind steuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

30.09.2019 | Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Trübe Branchenaussichten für Apotheken

30.09.2019 | Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker schauen immer pessimistischer in die Zukunft. Acht von zehn Befragten gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Branche in den nächsten zwei bis drei Jahren negativ sein wird, wie der Branchenverband ABDA vermeldet.

Bundesrat übt Kritik am geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz

24.09.2019 | Der Bundesrat unterstützt zwar die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. An ihrem Entwurf für das Digitale-Versorgungs-Gesetz sieht er im Einzelnen aber noch Korrekturbedarf.

Jahressteuergesetz: Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

24.09.2019 | Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche.

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz durch frühere Rechtsprechung

20.09.2019 | Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt.

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

20.09.2019 | Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Es sind Entlastungen für kleine Betriebe und Vereine enthalten.

Beschäftigte im Homeoffice: Höhere Zufriedenheit trotz stärkerer psychischer Belastungen

18.09.2019 | Eine aktuelle Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hat die Arbeitssituation im Homeoffice untersucht. Große Vorteil sind für die Beschäftigten die selbstständige Planung, mehr Entscheidungsfreiheit sowie Mitspracherechte. Es gibt aber auch Nachteile.

Baukindergeld: Bislang 135.000 Anträge

16.09.2019 | Wie das Bundesinnenministerium und die zuständige KfW-Bankengruppe mitteilten, wurden bislang rund 135.000 Förderanträge auf das Baukindergeld gestellt. Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro wurden gewährt.

Keine Zusatzvergütung für High-Flow-Nasenkanüle

16.09.2019 | Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht im Falle eines Babys.

Bürokratie: Entlastungen für Unternehmen geplant

12.09.2019 | Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

12.09.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

10.09.2019 | Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

06.09.2019 | Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Startup-Idee Pflegekräfte mit digitalem Assistenten zu entlasten gewinnt Wettbewerb

06.09.2019 | Mit der Idee, die aufwendige Dokumentation im Pflegesektor mit einem digitalen Assistenten zu automatisieren, konnte ein Gründer-Team überzeugen und den siebten Businessplan-Wettbewerb am Hasso-Plattner-Institut (HPI) gewinnen.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

03.09.2019 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte den Fall einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim – zu beurteilen.

Drei Viertel der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt

03.09.2019 | Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurden zum Jahresende 2017 rund 76 Prozent aller Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes zu Hause versorgt. Das waren 2,59 Millionen Menschen.

Entwurf des PTA-Reformgesetzes beschlossen

30.08.2019 | Das Bundeskabinett hat am 28. August 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Mittelstandsstrategie vor

29.08.2019 | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. September 2019 im Rahmen einer dreitägigen 'Mittelstandsreise' in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

27.08.2019 | Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

27.08.2019 | 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Tagesmutter mit Eigenheim: Kein anteiliger Abzug von Betriebsausgaben

26.08.2019 | Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann.

Gutverdiener riskieren bei Renteneintritt Gesundheit

22.08.2019 | Männer und Frauen, die aus gut bezahlten Jobs mit 65 Jahren ihr Berufsleben beenden, unterliegen durchschnittlich einer höheren Gefahr, kurz nach der Verrentung zu sterben. Das fand das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in Essen heraus.

Ka­bi­nett be­schließt die weit­ge­hen­de Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

21.08.2019 | Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen.

Betriebliche Pkw-Nutzung: Kein Nachweis durch nachträglich erstellte Auflistungen

20.08.2019 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Einkommenspositionen: Wer zählt zu den Besserverdienern?

16.08.2019 | Wer als Single monatlich 3.440 Euro netto verdient, zählt in Deutschland zu den einkommensstärksten 10 Prozent der Gesellschaft. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Kostenübernahme bei Zahnarztwechsel

16.08.2019 | Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte über zwei Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als die bisherige Behandlerin zu übernehmen.

Ausbildungswilligkeit des Kindes durch nachträgliche Erklärung möglich

13.08.2019 | Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.

Nur noch jedes fünfte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei

13.08.2019 | Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel ist ganz oder teilweise von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. Vor einem Jahr war noch jedes vierte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

Rechnungsstellung: Hinreichende Leistungsbeschreibungen auch im Niedrigpreissektor erforderlich

08.08.2019 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung wie "T-Shirts" oder "Jacken" keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt. Der Leistungsempfänger ist in der Folge nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Schmerzensgeld für fehlerhafte Hüftprothesen

06.08.2019 | Das Landgericht Freiburg hat drei Klägerinnen Schmerzensgeldbeträge und weiteren Schadensersatz wegen fehlerhafter Hüftprothesen zugesprochen.

Änderungen in Steuergesetzen beschlossen: E-Book, E-Dienstfahrzeuge und Share Deals

02.08.2019 | Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen und E-Books eingeführt.

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

02.08.2019 | Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und können auch nicht anteilig berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten steuerlich nicht anzuerkennen

31.07.2019 | Wenn ein Lebensgefährte dem anderen die gemeinsam bewohnte Wohnung zur Hälfte vermietet, liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor; dieses halte keinem Fremdvergleich stand, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.

Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen

25.07.2019 | Der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" und die "Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung" haben am 17. Juli 2019 das Bundeskabinett passiert.

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

25.07.2019 | Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Künstlersozialabgabe: Auch 2020 bei 4,2 Prozent

22.07.2019 | Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge stabil.

Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht

18.07.2019 | Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Studie empfiehlt deutliche Redzierung der Anzahl von Kliniken

17.07.2019 | In Deutschland gibt es einer aktuellen Studie zufolge zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.

Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

15.07.2019 | Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Knapp die Hälfte der Tarifbeschäftigten erhält Urlaubsgeld

15.07.2019 | Arbeitgeber bessern die Urlaubskasse ihrer Angestellten mit Tarifvertrag um durchschnittlich 1.281 Euro brutto auf, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

Ärzte sollen Apps verschreiben können

11.07.2019 | Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf für ein Digitale-Versorgung-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.

Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

08.07.2019 | Die Eltern wandten ihrer Tochter und dessen Lebensgefährten rund 100.000 Euro zur Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims zu. Das Paar war nicht verheiratet und trennte sich zwei Jahre später. Nun verlangten die Eltern vom Ex der Tochter die Hälfte der Schenkung zurück.

Investitionsabzugsbetrag: Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede bei Nichtinvestition

06.07.2019 | Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

05.07.2019 | Der Vertreiber eines 'Kinderwunsch-Tees' darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Neuregelungen ab Juli 2019

01.07.2019 | Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.

Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

01.07.2019 | Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet.

Länder stimmen Gesetz zur Arzneimittelversorgung zu

01.07.2019 | Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedet hatte.

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

27.06.2019 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

27.06.2019 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Reform der Grundsteuer beschlossen

25.06.2019 | Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Grundsteuer im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber war gefordert, eine Neuregelung bis Ende 2019 zu schaffen. Nun hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform verständigt.

Austausch elektronischer Patientendaten in der EU gestartet

25.06.2019 | Seit 21. Juni 2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden.

Gewerbliche Tierhaltung: Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

25.06.2019 | Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies hat das FG Münster entschieden.

Porto für Standardbrief steigt ab Juli auf 80 Cent

21.06.2019 | Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021.

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

21.06.2019 | Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Wiederholt befristeter Einsatz auf Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

16.06.2019 | Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert.

Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden

16.06.2019 | Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.

27 Prozent der Rentenempfängerinnen und -empfänger zahlten 2015 Einkommensteuer

13.06.2019 | Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die 2015 Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen.

Selbstständige Tätigkeit bei Palliativnetzwerk möglich

13.06.2019 | Die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Netzwerken für ambulante Palliativversorgung kann eine selbstständige Tätigkeit sein und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht.

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

12.06.2019 | Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 7. Juni 2019 entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

06.06.2019 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

06.06.2019 | Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

05.06.2019 | Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert

03.06.2019 | Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert.

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

03.06.2019 | Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten.

Elterngeld 2018: Fast 24 Prozent aller Beziehenden waren Väter

03.06.2019 | 2018 haben 433.000 Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das insgesamt knapp 24 Prozent aller Leistungsbezieher und -bezieherinnen.

Krankenkasse muss Blutwäsche übernehmen

03.06.2019 | Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren eine Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Blutwäsche verpflichtet. Apherese-Kommission und MDK gaben abweichenden Empfehlung.

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

29.05.2019 | Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen.

Kranke Ärztin muss keine Eigendiagnose liefern

28.05.2019 | Auch Ärzte werden krank - und gelten dann als normale Patienten. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle im Falle einer Frauenärztin, die dem aufgesuchten Internisten ihre Krankengeschichte nicht selbstständig geschildert hatte.

Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

27.05.2019 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.

Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu Auslandstöchtern

22.05.2019 | Der BFH hat eine Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung ausländischer Tochtergesellschaften durch inländische Gesellschafter getroffen. Konkret ging es um gewinnmindernde Ausbuchungen.

Gesetzesentwurf: Besserer Schutz vor Abmahnmissbrauch

16.05.2019 | Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden.

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

16.05.2019 | Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden.

Selbstständige Restauratoren: Freier Beruf oder gewerblicher Betrieb?

13.05.2019 | Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-RestauratorInnen geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten eines Trainers?

13.05.2019 | Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden.

Arzt muss OP-Risiko nicht exakt angeben

13.05.2019 | Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 Prozent, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine Verharmlosung dar, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

08.05.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster

07.05.2019 | Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde.

Therapiehund kann Arbeitsmittel sein

07.05.2019 | Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Arzneimittelautomat bleibt verboten

07.05.2019 | Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

Höheres Honorar für Klinik

02.05.2019 | Krankenkassen sind verpflichtet, die nach Einholung eines MDK-Gutachtens korrigierten Forderungen eines Krankenhauses zu begleichen – auch wenn diese höher ausfallen, als die Ursprungsrechnung.

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

02.05.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der 'Nummer der Rechnung' in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.

BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Übungsleiter-Tätigkeit grundsätzlich abziehbar

02.05.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen.

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten

24.04.2019 | Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sein können.

Untergejubeltes Falschgeld kann Werbungskostenabzug auslösen

23.04.2019 | Tatsächlich kann der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen. Das entschied jetzt das Hessische Finanzgericht.

Beleghebammen: außerordentliche Kündigung rechtens

23.04.2019 | Wenn eine Klinik die belegärztliche Geburtshilfe einstellt, dann darf sie Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

15.04.2019 | Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten? Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9. April 2019 verhandelt und entschieden.

Die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer auf einen Blick

15.04.2019 | Das Bundesfinanzministerium hat eine serviceorientierte Übersicht herausgegeben, die die wesentlichen Zahlen aus dem Einkommensteuergesetz auf zwei Seiten zusammenfasst.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 Prozent

09.04.2019 | Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gewährt. Die steuerlichen Zinssätze sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase schon länger in der Kritik.

Veräußerung einer Eigentumswohnung: Keine ausschließliche Eigennutzung erforderlich

09.04.2019 | Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung ist nicht steuerpflichtig. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Verweis auf die Rechtsprechung des BFH.

Überwachung des Praxisempfangs ist nicht zulässig

09.04.2019 | Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit - auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Weniger Gründungen größerer Betriebe

05.04.2019 | 2018 wurden knapp 122.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) waren das 2,2 Prozent weniger als 2017.

Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich

02.04.2019 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen gelten.

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

02.04.2019 | Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an.

10.000 Euro Schmerzensgeld für vergessene OP-Nadel

02.04.2019 | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Arzthaftungsprozess ein Bundeswehrkrankenhaus zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und Schadensersatz auch wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden verurteilt.

„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn

27.03.2019 | Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.

Altersentlastungsbetrag immer abziehbar

25.03.2019 | Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung stets zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Köln.

Honorarärzte in Kliniken sind sozialversicherungspflichtig

25.03.2019 | Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ebenso wie ihren angestellten Kollegen.

Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

19.03.2019 | Bei volljährigen Kindern, die bereits einen Abschluss haben, setzt ein weiterer Kindergeldanspruch voraus, dass darauf aufbauende Ausbildungsaktivitäten noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sind. Bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung verneint dies der BFH.

Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor OP

19.03.2019 | Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dessen freiem Willen entspricht.

Umsatzmilliardäre erwirtschafteten knapp ein Drittel aller Umsätze

15.03.2019 | Im Jahr 2017 meldeten nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) 551 Unternehmen im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Umsatz von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro an. Das waren 35 Unternehmen mehr als 2016.

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

12.03.2019 | Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Ältere Mediziner müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

12.03.2019 | Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Listenpreis und 1-Prozent-Regelung

06.03.2019 | Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist vielmehr nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

05.03.2019 | Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16) entschieden.

Umsatzsteuerrückerstattung für Krebsmedikamente

05.03.2019 | Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen. Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH.

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

27.02.2019 | Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem 'Minijob'-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Kabinett verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

27.02.2019 | Das Bundeskabinett hat am 27. Februar 2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt.

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Praktikum

24.02.2019 | Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie die Tätigkeit zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums ableisten, und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

Anspruch auf praktische Aufgaben vor Prüfung

24.02.2019 | Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Gewerbeobjekte: Zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

20.02.2019 | Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit entschieden.

Abrechnungsbetrug gefährdet Approbation nicht

19.02.2019 | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Kardiologen seine Approbation wieder zuerkannt. Der Chefarzt war zuvor wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden.

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

15.02.2019 | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung

15.02.2019 | Eine über ihren Ehemann mitversicherte Frau scheiterte mit der Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie wesentlich höheres Einkommen gehabt hatte, als angegeben.

Apotheken dürfen über Amazon anbieten

13.02.2019 | Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, entschied jetzt das Landgericht Magdeburg.

Gesamte Veranstaltungskosten pauschal versteuern

12.02.2019 | Auch diejenigen Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, müssen in die pauschalierte Einkommensteuer einbezogen werden.

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

07.02.2019 | Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten

05.02.2019 | Wann sind die amtlichen Sachbezugswerte beim Zuschuss zu Kantinenmahlzeiten oder Essensgutscheinen anzusetzen? Das klärt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.

Digitales Rezept funktioniert länderübergreifend

05.02.2019 | Europäische Patienten können neuerdings digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen.

Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

31.01.2019 | Will ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag sachgrundlos befristen, so kann dies nur geschehen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und ihm nicht bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

Heilpraktikerkosten ohne formelles Gutachten steuerlich abzugsfähig

25.01.2019 | Ein knappes amtsärztliches Attest reicht in bestimmten Fällen aus, damit das Finanzamt die Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung anerkennen muss.

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon zweifelhaft

23.01.2019 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten.

Keine Pkw-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung

22.01.2019 | Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Muss die Kasse für Erprobung aufkommen?

21.01.2019 | Bei neuen Untersuchungsmethoden, deren Wirksamkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erprobt werden soll, muss dies in einer einzigen Studie möglich sein.

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

15.01.2019 | Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft begründen, und zwar auch ohne zusätzliche GbR-Gründung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Gesetzentwurf: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

10.01.2019 | Die Bundesregierung hat den Entwurf des sog. 'Starke-Familien-Gesetzes' beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltet, zugleich die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer

08.01.2019 | Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbstständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbstständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken.

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

07.01.2019 | Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Gesetzliche Krankenversicherung: Neuregelungen 2019

28.12.2018 | Zum 1. Januar 2019 tritt im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Reihe an Änderungen in Kraft, über die das Bundesgesundheitsministerium informiert.

Datenschutz: Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

15.01.2019 | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Unternehmen sollen damit einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten erhalten.

Beste Bedingungen für Gesundheitsberufe auf dem Land

07.01.2019 | Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit den besten Karrierechancen in Deutschland liegen mehrheitlich auf dem Land und nicht in einer Großstadt, wie das Institut für Management und Wirtschaftsforschung (IMWF) berichtet.

Ärztlicher Notdienst keine Pflicht

18.12.2018 | Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.

Erbengemeinschaft hat keinen Anspruch auf Wertersatz für verschwundene Zahnprothese

12.12.2018 | Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Sind aber auch die Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen?

Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn

23.05.2018 | Das Finanzamt wollte die Kosten für einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen - zu Unrecht wie die Finanzrichter in Düsseldorf befanden.

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

23.05.2018 | Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

14.05.2018 | Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.

Familienkasse muss klare Formulare verwenden

14.05.2018 | Wenn die Familienkasse Kindergeld oder Kindergeldnachzahlungen auf ein zwar benanntes, aber nicht gewünschtes Konto überweist, dann können weitere Forderungen an sie gestellt werden.

BMF-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

08.05.2018 | Auch die Steuerverwaltung ist an die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gebunden. Das BMF veröffentlichte daher ein Schreiben, das vergleichsweise allgemein über Datenspeicherung und -verarbeitung im Zuge des Besteuerungsverfahrens aufklärt.

Über­sicht über die Zah­len zur Lohn­steu­er 2018

02.05.2018 | Das Bundesfinanzministerium hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

27.04.2018 | Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

16.05.2018 | Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als 'Praxisklinik' beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2018 entschieden.

Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

14.05.2018 | Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage.

Ärztestatistik: Klarer Trend zur Anstellung in der Niederlassung

06.05.2018 | Die Anzahl der angestellten Vertragsärzte stieg 2017 im Vergleich zum vorherigen Jahr um knapp zehn Prozent auf 31.477. Das sind fast sechsmal so viele wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Arztzahlstatistik für 2017 hervor.

Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht

30.04.2018 | Gewährt ein Arzneimittelhersteller einer ausländischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen.

Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

24.04.2018 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Firmenwagen: Privatnutzung ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch kann teuer werden

01.12.2017 | In einem vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt worden, so dass für die Ermittlung des zu versteuernden geldwerten Vorteils die sog. 1-Prozent-Regelung zur Anwendung kam. Das wurde teuer, denn bei dem Dienstwagen handelte es sich um einen Maserati.

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

29.11.2017 | Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine 'Ohne-Rechnung-Abrede' treffen, wird der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche zu.

Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern: Lohnsteuerliche Behandlung in Leasingfällen

28.11.2017 | Viele Arbeitgeber folgen den Zeichen der Zeit und stellen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anstelle des klassischen Dienstwagens ein Fahrrad oder Elektrorad zur Verfügung. Dabei sind verschiedene Vertragsgestaltungen im Leasingbereich möglich und es stellt sich die Frage nach deren lohnsteuerlichen Behandlung.

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

22.11.2017 | Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Abschluss, sondern bereitet lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet. Ansonsten ist das Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt zu entscheiden, wer in welcher Form die Erfüllung dieser Voraussetzung zu beurteilen hat.

Altersvorsorgevermögen: Pfändungsschutz für Riester-Renten?

16.11.2017 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann.

Ausgaben von Zahnarztpraxen erheblich gestiegen

01.12.2017 | Die Betriebsausgaben von Zahnarztpraxen sind in den vergangenen Jahren noch einmal erheblich gestiegen. Das geht aus der aktuellen Kostenstrukturerhebung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hervor, an der sich zahlreiche Praxen im gesamten Bundesgebiet beteiligt haben.

Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

28.11.2017 | Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23. November 2017 entschieden.

EU-Kommission analysiert Gesundheitssysteme

25.11.2017 | Die Europäische Kommission hat die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten eingehend analysiert. Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und wichtige Risikofaktoren sowie die Effizienz, Zugänglichkeit und langfristige Tragbarkeit der Gesundheitssysteme.

Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

20.11.2017 | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20. November 2017 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß ist.

Urteil zur Übernahme von Kosten medizinischer Fußpflege

14.11.2017 | Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf die sogenannte Nagelspangenbehandlung. Übernimmt diese keine Arzt, so muss die Kasse die Kosten der Behandlung beim Podologen übernehmen, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Beitragspflicht erfolglos

02.08.2017 | Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigt.

Vereine: Ausschluss von Frauen steht Gemeinnützigkeit entgegen

02.08.2017 | Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung zu fördern.

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer

01.08.2017 | Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass der Wert der Nutzungsentnahme sich an dem Preis orientieren kann, zu dem die Wärme an einen Dritten gegen Entgelt geliefert wird. Das Finanzamt hat Revision eingelegt.

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

26.07.2017 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

26.07.2017 | Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1. Mit am 26. Juli 2017 veröffentlichtem Beschluss hat er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten hat Vorrang

01.08.2017 | Wurde ein Versicherter in einem Krankenhaus stationär behandelt, obwohl dies nicht erforderlich war, weil eine ambulante Krankenbehandlung ausgereicht hätte, steht dem Krankenhausträger kein Vergütungsanspruch zu. Das gilt auch dann, wenn die ambulante Behandlung für die Krankenkasse höhere Kosten verursacht hätte.

Für mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken gilt bei allgemeinen Krankenhausleistungen die Fallpauschale

28.07.2017 | Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.07.2017 bestätigt, dass eine mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik keine über die Fallpauschalen hinaus gehenden, höheren Entgelte vereinbaren darf.

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

24.07.2017 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung' zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Bürokratie macht krank

18.07.2017 | Mehr als die Hälfte aller Pflegekräfte in Pflegeheimen, im ambulanten Pflegedienst und in Kliniken leidet aufgrund von Stress häufig oder regelmäßig unter körperlichen Beschwerden, ein Drittel unter psychischen Symptomen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.

Tarifeinheitsgesetz ärgert Ärzte

12.07.2017 | Das Bundesverfassungsgericht billigte das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, hat aber kleineren Gewerkschaften dennoch ihr volles Streikrecht belassen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nimmt dies nicht nur als Teilerfolg, sondern will auch in Zukunft weiter Tarifverträge schließen.